Ars Boni 542 Update Sicherstellungsrecht (Mag.a Shirin Ghazanfari)

Wir sprechen (erneut, vgl. Ars Boni #473, https://www.youtube.com/watch?v=XutpimPYRIw und #515, https://youtube.com/live/Ag6eqYk3vC8) mit Mag.a Shirin Ghazanfari. Sie schreibt zum Themenfeld Datensicherstellung im Strafprozessrecht ihre Dissertation. Gegenstand des Gesprächs ist der (u.a. von Dr. Alma Zadić in ihrer nunmehrigen Eigenschaft als Abgeordnete) eingebrachte Initiativantrag von ÖVP und Grünen zu einem Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2024 vor (15/A). Nach einem VfGh-Erkenntnis ist ein Inkrafttreten der neuen Regeln bis 1. Jänner erforderlich, bisherige Reformbemühungen sind gescheitert. Wir sprechen über den Entwurf, seine Genese und seine rechtliche, insbesondere grundrechtliche, Beurteilung. Links: https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2024/pk1071 https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/A/15