Der US-Präsident plant massive Verhaftungen von Personen ohne Papiere, wobei nur ein Teil wirklich kriminelle Taten begangen hat. Die aggressive Migrationspolitik und die Ernennung von Pete Hegseth zum Verteidigungsminister werfen Fragen auf. Zudem wird die autoritäre Entwicklung von Trumps Regierung innerhalb der ersten zehn Tage kritisch beleuchtet. Politische Gewalt und die Rolle von Milizen sind ebenfalls Themen, während der Film 'Emilia Pérez' und der Union Market District in Washington D.C. für einen kulturellen Ausgleich sorgen.
Trumps aggressive Migrationspolitik mit Massenabschiebungen zeigt eine Eskalation, die auch internationale Beziehungen wie zu Kolumbien belastet.
Die Ernennung von Pete Hegseth zum Verteidigungsminister spiegelt die tiefen Verbindungen zwischen Trump und seinen Unterstützern in der Republik wider.
Deep dives
Migration und Abschiebungen unter Trump
Die Beginn der Abschiebungen und Razzien gegen Migranten ohne Papiere zeigt die aggressive Migrationspolitik von Trump. Die ersten Abschiebeflüge nach Guatemala und Kolumbien haben bereits stattgefunden, wobei die kolumbianische Regierung verärgert auf das Vorgehen reagierte, das als menschenunwürdig angesehen wurde. Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro kritisierte das militärische Auftreten und drohte mit Zollmaßnahmen als Gegenreaktion. Dies verdeutlicht Trumps Eskalationsstrategie, bei der er bereit ist, wirtschaftliche Drohungen auszusprechen, wenn seine Wünsche nicht erfüllt werden.
Erweiterte Befugnisse der Einwanderungsbehörden
Die Trump-Regierung hat den Einwanderungsbehörden weitreichende Befugnisse erteilt, die zuvor nur auf Grenzregionen beschränkt waren. Ein internes Memo erlaubt eine landesweite Anwendung dieser Befugnisse, was insbesondere für schutzbedürftige Gruppen wie Afghanen und Ukrainer bedrohlich ist. Kritiker weisen darauf hin, dass diese Maßnahmen auch diejenigen betreffen, die willentlich den bestehenden Regeln gefolgt sind und im Kontrast zu den ursprünglichen Zusagen der Regierung stehen. Juristische Anfechtungen sind bereits eingeleitet worden, das zeigt die Möglichkeit einer umfassenden rechtlichen Auseinandersetzung in den kommenden Monaten.
Pete Hexeth als Verteidigungsminister
Die Ernennung von Pete Hexeth zum Verteidigungsminister sorgt für Besorgnis aufgrund seiner vermeintlichen Unqualifikation und der damit verbundenen ethischen Fragen. Trotz einfacher Vorwürfe und Unfähigkeit wurde er mit einer knappen Stimmenmehrheit bestätigt, was die Trumpsche Dominanz innerhalb der republikanischen Partei unterstreicht. Während seiner Amtsübernahme versprach Hexeth, das militärische Ethos zu fördern und die Verteidigungsindustrie zu stärken, ohne auf die bereits bestehenden Herausforderungen einzugehen. Diese Ernennung an solch einer Schlüsselposition zeigt, wie tief die Verbindung zwischen Trump und seinen Unterstützern in der Regierung ist.
Juristische und gesellschaftliche Unsicherheiten unter Trump
Die aktuelle Regierung unter Trump schafft ein Klima der Unsicherheit und kann auf tiefgehende gesellschaftliche und rechtliche Herausforderungen führen. Die ständigen Eskalationen und Drohungen, gepaart mit dem Versagen der Opposition, gefährden den sozialen Zusammenhalt und fördern ein autoritäres Klima. Beobachtungen weisen darauf hin, dass die Aggressivität der Trumpschen Politik weitreichende gesellschaftliche Folgen haben könnte, die sich auf die Lebensqualität der Bürger auswirken. Dies wird durch die Fragwürdigkeit der neuen Politiken, die sowohl die Wahrung der Menschenrechte als auch die Rechtsstaatlichkeit in Frage stellen, verstärkt.
Der US-Präsident hat eine Zielvorgabe gemacht: 1.200 bis 1.500 Verhaftungen von Menschen ohne Papiere wünscht sich Donald Trump. Täglich. Am vergangenen Sonntag wurden an einem Tag 1.179 Personen festgenommen. Aber nur 613 dieser Verhaftungen, knapp über 50 Prozent, wurden als "kriminelle Verhaftungen" eingestuft. Bei dem Rest scheint es sich zum Großteil um Personen zu handeln, die außer dem illegalen Grenzübertritt keine weiteren Straftaten begangen haben.
Trump macht Ernst mit den angekündigten Massenabschiebungen. Im US-Podcast diskutieren wir über die Maßnahmen, die die neue Regierung ergreift, und über einen ersten Konflikt mit Kolumbien über Abschiebeflüge.
Außerdem: Pete Hegseth hat es geschafft und ist nach einem knappen Votum trotz vieler Vorbehalte neuer Verteidigungsminister. Welche republikanischen Senatoren nicht für ihn stimmten, und was Hegseth im Pentagon vorhat.
Im "get-out": der Film "Emilia Pérez" und der Union Market District in Washington, D. C.
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