Die Auslandredaktorin der NZZ, Nina Belz, analysiert die politische Lage in Österreich, während die FPÖ unter Herbert Kickl an Macht gewinnt. Sie diskutiert die unerwartete Kehrtwende der ÖVP, die einst Kickl als Risiko betrachtete. Belz beleuchtet radikale Ansichten und Resignation der etablierten Parteien. Außerdem werden politische Spannungen und mögliche zukünftige Szenarien, wie Neuwahlen oder Expertenregierungen, erörtert, was die politische Dynamik in Österreich auf den Kopf stellt.
Die FPÖ unter Herbert Kickl erhält nun die Möglichkeit zur Regierungsbildung, obwohl sie zuvor als Sicherheitsrisiko galt.
Trotz ideologischer Unterschiede zeigen sich in der Migrations- und Sicherheitspolitik Überschneidungen zwischen der ÖVP und der FPÖ.
Deep dives
Politische Kehrtwende in Österreich
Die aktuelle politische Situation in Österreich hat sich dramatisch gewandelt, da die rechtspopulistische FPÖ unter Herbert Kickl nun die Möglichkeit hat, den Kanzler zu stellen. Dieser Umstand ist besonders bemerkenswert, da Kickl zuvor als Sicherheitsrisiko und Gefahr für die Demokratie angesehen wurde. Die einstigen Vorurteile gegen ihn scheinen in den Hintergrund zu treten, da die ÖVP nun bereit ist, mit der FPÖ Koalitionsgespräche zu führen. Dies verdeutlicht die große Kluft zwischen vorherigen politischen Standpunkten und der Realität, die die Möglichkeit einer FPÖ-geführten Regierung mit sich bringt.
Gemeinsamkeiten und Konfliktpunkte
Trotz der bisherigen Abneigung gegenüber der FPÖ zeigen sich inhaltliche Überschneidungen zwischen der ÖVP und der FPÖ, vor allem in der Migrations- und Sicherheitspolitik. Beide Parteien befürworten eine Einschränkung der Einwanderung, wobei Kickl sogar von einem 'Asylstopp' spricht. Überraschend sind auch Ähnlichkeiten in wirtschaftlichen Ansichten: Die FPÖ fordert eine liberale Wirtschaftsstrategie, die niedrige Steuern und Abgaben vorsieht. Dennoch gibt es bedeutende Unterschiede, insbesondere in der Außenpolitik, wo die ÖVP eine pro-europäische Haltung vertritt und Kickl eine Distanz zur EU propagiert.
Herausforderungen der Koalitionsverhandlungen
Die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und der FPÖ stehen vor erheblichen Herausforderungen, da beide Seiten unterschiedliche Grundwerte vertreten. Kickl gilt als ideologisch und wenig kompromissbereit, was Fragen hinsichtlich der möglichen Zusammenarbeit aufwirft. Sollte sich die Koalition nicht formieren, stehen alternative Möglichkeiten wie eine Expertenregierung oder Neuwahlen zur Diskussion. In einem solchen Fall könnte die FPÖ unter Kickl an Zustimmung gewinnen, während die anderen Parteien in der Wählergunst sinken.
In Österreich ist genau das eingetreten, was die etablierten Parteien unbedingt verhindern wollten: Der FPÖ-Chef Herbert Kickl erhält den Auftrag zur Bildung einer Regierung. Wie die Chancen dafür stehen, klären wir im Podcast mit der Auslandredaktorin Nina Belz.
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