F.A.Z. Einspruch #329: Elon Musk und sein Einfluss auf die Bundestagswahl
In Folge 329 fragen wir Digitalrechtsprofessor Benjamin Raue, ob das Recht vor Wahlmanipulationen in sozialen Netzwerken schützt. Mit der SPD-Rechtspolitikerin Sonja Eichwede starten wir unsere politische Interviewreihe zur Bundestagswahl.
X-Eigentümer Elon Musk mischt sich offensiv in den deutschen Bundestagswahlkampf ein. Auch Tiktok werfen manche Beobachter unlautere Einflussnahme auf die Wahl vor. Schützt der Digital Service Act vor solchen Manipulationen? Welche Unterschiede zur Meinungsfreiheit von Privatpersonen, Unternehmern und Regierungsvertretern sind zu beachten? Und wäre ein Tiktok-Verbot in Deutschland denkbar? All diese Themen besprechen wir mit Benjamin Raue, dem geschäftsführenden Direktor des Instituts für Recht und Digitalisierung der Universität Trier.
Mit Sonja Eichwede, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, blicken wir auf juristische Forderungen im Wahlprogramm ihrer Partei. Wir fragen sie, warum die SPD mehr Bürgerräte will, trotz gegensätzlicher Rechtsprechung von zwei Landesverfassungsgerichten ein Paritätsgesetz fordert und welche Änderungen ihre Partei im Sexualstrafrecht anstrebt. Wir erfahren zudem, warum die Brandenburgerin zur Wiedereinführung der Wehrpflicht noch keine abgeschlossene Meinung hat.
Anschließend schauen wir nach Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche das Bremer Gesetz zur Veranstalterbeteiligung an Polizeikosten bei Hochrisikospielen im Fußball gebilligt. Mit Marius Mayer, der bereits im Jahr 2018 zu Polizeikosten im Profifußball promoviert wurde, analysieren wir diese Entscheidung.
Außerdem in der Sendung: Ein „Gerechtes Urteil“ aus Köln zur Dubai-Schokolade.
Themen der Sendung:
2:37: Interview mit Prof. Dr. Benjamin Raue zu sozialen Netzwerken
17:58: Interview mit Sonja Eichwede (SPD) zur Bundestagswahl
49:27: Interview mit Dr. Marius Mayer zum Karlsruher Fußball-Urteil
1:09:57: Gerechtes Urteil: „Dubai-Schokolade“ aus der Türkei
Warum nach dem Urteil zu Polizeikosten keine Privatisierung der öffentlichen Sicherheit droht
Hessen darf die Diskussion über die Kosten bei Polizeieinsätzen nicht verschleppen
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