POLITICO Berlin Playbook Das Update zur AfD-Einstufung
May 8, 2025
Der Verfassungsschutz ändert seine Einstufung der AfD und diskutiert die Auswirkungen auf die Wähler. Hans von der Burchard berichtet über den neuen Außenminister und dessen Reise zur Ukraine. Er beleuchtet die Unterstützung für Lwiw im Rahmen der EU-Außenministergespräche. Ein alarmierender Anstieg von Straftaten im Bundestag wird aufgedeckt, und Reformen der Bundestagspolizei werden gefordert, um die Sicherheit zu erhöhen. Zudem werden die Herausforderungen durch Waffengesetzverstöße angesprochen.
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Verfassungsschutz pausiert AfD-Einstufung
- Der Verfassungsschutz pausiert die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem bis zur gerichtlichen Entscheidung.
- Diese Stillhaltezusage kann für die AfD nach außen als Zweifel an der Einstufung gedeutet werden.
AfD reagiert auf Stillhaltezusage
- Die AfD sieht die Stillhaltezusage als Teilerfolg, erwartet aber das Ergebnis des Eilverfahrens.
- Dennoch ist der AfD bewusst, dass die Union keine Ausschussvorsitze für sie zulassen wird.
Wadephul und Ukraine-Unterstützung
- Johann Wadephul vermeidet klare Aussagen zur militärischen Unterstützung der Ukraine, um keine Sicherheit an Russland zu geben.
- Dies ermöglicht es der neuen Regierung, sich zunächst nicht festzulegen.