POLITICO Berlin Playbook
Das Update zur AfD-Einstufung
May 8, 2025
Der Verfassungsschutz ändert seine Einstufung der AfD und diskutiert die Auswirkungen auf die Wähler. Hans von der Burchard berichtet über den neuen Außenminister und dessen Reise zur Ukraine. Er beleuchtet die Unterstützung für Lwiw im Rahmen der EU-Außenministergespräche. Ein alarmierender Anstieg von Straftaten im Bundestag wird aufgedeckt, und Reformen der Bundestagspolizei werden gefordert, um die Sicherheit zu erhöhen. Zudem werden die Herausforderungen durch Waffengesetzverstöße angesprochen.
09:24
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Episode notes
Podcast summary created with Snipd AI
Quick takeaways
- Die AfD wird vorerst nicht mehr als gesichert rechtsextrem eingestuft, was von der Partei als politischer Erfolg gedeutet wird.
- Die Zunahme der Straftaten im Bundestag zwingt die neue Präsidentin Julia Klöckner, den rechtlichen Rahmen für die Bundestagspolizei zu verbessern.
Deep dives
Entwicklung der Einstufung der AfD
Die AfD wird vorerst nicht mehr als gesichert rechtsextrem eingestuft, nachdem der Verfassungsschutz eine Stillhaltezusage gemacht hat, bis ein Gerichtsentscheid in einem Eilverfahren vorliegt. Diese Vorgehensweise ist nicht neu, da die AfD bereits 2022 gegen eine ähnliche Einstufung klagte und nur vorübergehende Erleichterungen erhielt. Die derzeitige Situation wird von der AfD als Erfolg interpretiert, auch wenn das tatsächliche Ergebnis abgewartet werden muss. Zudem werden die unmittelbaren Konsequenzen für die Partei, wie die Überprüfung der staatlichen Parteienfinanzierung, vorerst auf Eis gelegt.
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