FALTER Radio Der falsche Terrorvorwurf einer Razzia - #906
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Mar 16, 2023 Farid Hafez ist Politikwissenschaftler in Boston und war direkt von der Operation Luxor betroffen. Thomas Schmidinger lehrt über den Nahen Osten in Erbil, während Kenan Güngör als Integrationsexperte fungiert. Die Gäste diskutieren, wie Islamfeindlichkeit und juristische Fehler bei der Razzia in Österreich einen Justizskandal hervorrufen. Es wird die Problematisierung von Anti-Terror-Razzien und deren Auswirkungen auf Meinungsfreiheit thematisiert. Zudem beleuchten sie die strukturellen Probleme im Justizsystem und die Notwendigkeit von Reformen.
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Episode notes
Wegzug Nach Der Razzia
- Farid Hafez schildert, wie er Wien verlassen und in die USA ausgewandert ist wegen der Razzia und ihres Effekts auf seine Forschung.
- Er nennt die Aktion einen Grund für die endgültige Entscheidung, Österreich zu verlassen, weil seine Arbeit als Indiz für Terrorismus gewertet wurde.
Ermittlungen Stigmatisieren Früher
- Ingeborg Zerbes betont, dass Ermittlungsverfahren selbst stigmatisieren und richterliche Kontrolle oft nur noch ein Absegnen ist.
- Sie kritisiert, dass Richter im Ermittlungsverfahren meist staatsanwaltschaftliche Anordnungen einfach „abstempeln“ statt sie eigenständig zu prüfen.
Ohrfeige Für Ermittler
- Reinhard Kreissl beschreibt die Urteile als „schallende Ohrfeige“ für die Ermittlungsbehörden, gleichzeitig sieht er rehabilitierende Wirkung.
- Er fordert bessere Abwägung belastender und entlastender Fakten durch Staatsanwaltschaften und Behördenkontrolle.