FALTER Radio Scheuba fragt nach bei... Gerhard Jarosch – #511
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Apr 20, 2021 
Gerhard Jarosch, ehemaliger Präsident der Internationalen Staatsanwältevereinigung und Experte für internationale Justiz, spricht über die Herausforderungen der österreichischen Staatsanwaltschaft und die Rolle von Eurojust bei Geldwäsche und politischer Einflussnahme. Zudem wird die umstrittene OMV-Bespitzelungsaffäre im Kontext der Umweltpolitik humorvoll beleuchtet. Jarosch kritisiert auch die drohende Aufsplittung der WKStA und reflektiert über die Notwendigkeit einer unabhängigen Staatsanwaltschaft und deren Verhältnis zu den Medien.
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Episode notes
Die Schredder-Affäre Und Das Fenster
- Florian Scheuba erzählt die Schredder-Affäre um einen Kanzleramts-Mitarbeiter und eine nicht durchgeführte Beschlagnahme.
- Polizisten zogen ab, weil sie angeblich Stefan Steiner am Fenster gesehen hatten, und stellten die Aktion ein.
OMV Bespitzelt Umweltaktivisten
- Scheuba berichtet, dass die OMV private Firmen zur Überwachung von Umweltschützern engagierte.
- Die Rechercheplattform Dossier deckte die Bespitzelung auf und wurde wiederum von der OMV geklagt.
Eurojust Als Europäische Verknüpfungsstelle
- Eurojust verknüpft Staatsanwaltschaften in Europa und erleichtert transnationale Rechtshilfe.
- Gerhard Jarosch erklärt, dass Eurojust hilft, Konto- und Übersetzungsfragen über Ländergrenzen hinweg zu lösen.