Update: Wer vom Mercosur-Abkommen profitiert

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Dec 6, 2024

Das kürzlich abgeschlossene Mercosur-Abkommen zwischen der EU und Südamerika sorgt für hitzige Debatten. Bedenken über die Auswirkungen auf die europäische Landwirtschaft und ökologische Folgen wie Abholzung stehen im Raum. Kanzler Scholz sieht sich weiterhin mit Vorwürfen im Cum-Ex-Skandal konfrontiert. Zudem wird die Wiederholung der rumänischen Präsidentschaftswahl aufgrund russischer Einmischung thematisiert. Schließlich wird das Wort des Jahres 2024, 'Ampel aus', als Symbol für das Ende der Koalition reflektiert.

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INSIGHT

Mercosur-Handelsabkommen

Die EU plant ein Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten.
Trotz Widerstand von Ländern wie Frankreich und Italien soll es die größte Freihandelszone der Welt schaffen.

INSIGHT

Kritik am Abkommen

Französische und italienische Bauern protestieren gegen das Mercosur-Abkommen.
Ulrich Ladurner glaubt nicht, dass ihre Kritik an billigen Importen vollumfänglich berechtigt ist.

INSIGHT

Ratifizierung des Abkommens

Es ist fraglich, ob das Abkommen trotz Widerstand ratifiziert wird.
Es braucht eine Sperrminorität im Europäischen Rat und die Ratifizierung der nationalen Parlamente.

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Die EU-Kommission hat trotz anhaltender Bedenken von Ländern wie Frankreich oder Italien die Verhandlungen über eine Freihandelszone mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur abgeschlossen. Das Abkommen soll zwischen der EU und der Staatengruppe Mercosur, zu der Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay gehören, eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen. Frankreich und Italien kritisieren das Abkommen. Sie sehen die eigene Landwirtschaft durch billige Waren aus Südamerika gefährdet. Ist die Kritik berechtigt? Und bringt das Abkommen am Ende vielleicht doch mehr Vor- als Nachteile? Diese und weitere Fragen beantwortet Ulrich Ladurner, EU-Korrespondent der ZEIT.

Zum dritten Mal trat der Kanzler vor den Cum-Ex-Untersuchungsausschuss. Wie bei den vergangenen Aussagen hat er eine politische Einflussnahme auf den Steuerfall der Hamburger Warburg Bank zurückgewiesen. Gleiches gelte für die ehemals staatliche HSH Nordbank. Scholz hatte in der Vergangenheit immer wieder betont, sich nicht erinnern zu können. Was Scholz genau vorgeworfen wird, weiß Frank Drieschner aus dem Hamburg-Ressort der ZEIT.

Außerdem im Update: Die Präsidentschaftswahl in Rumänien muss komplett wiederholt werden. Das oberste Gericht des Landes begründet die Entscheidung mit der starken Einmischung Russlands in die Wahl.

Was noch? Ampel-Aus wird zum Wort des Jahres.

Moderation und Produktion: Constanze Kainz

Redaktion: Mounia Meiborg

Mitarbeit: Matthias Peer, Magdalena Inou und Benjamin Probst

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Weitere Links zur Folge:

EU-Mercosur-Abkommen: Der falsche Kampf

Außenhandel: EU-Kommission vereinbart Freihandelsabkommen mit Mercosur-Staaten

Cum-Ex-Ausschuss: Warum hat es keiner gemerkt?

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