Echo der Zeit EU-Gipfel: Entscheidung über eingefrorene russische Gelder
Dec 18, 2025
Bruno Kaufmann, Osteuropa-Korrespondent, diskutiert die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum dänischen Ghetto-Gesetz und erklärt die möglichen Auswirkungen auf die Gesellschaft. Thomas Gutersohn, Nahost-Korrespondent, liefert eindrucksvolle Berichte über die Rückkehr in den südlichen Libanon, einschließlich der Herausforderungen für die wiederkehrenden Bürger und der aktuellen menschlichen Tragödien vor Ort. Die politische Diskussion über eingefrorene russische Gelder zur Unterstützung der Ukraine zieht ebenfalls immense Aufmerksamkeit auf sich.
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Mehrheitsentscheid Gegen Belgisches Veto
- Eine Mehrheit der EU-Staaten will eingefrorene russische Zentralbankgelder zur Finanzierung der Ukraine nutzen.
- Charles Liebherr fordert, Belgien müsse eine Mehrheitsentscheidung akzeptieren, um handlungsfähig zu bleiben.
210 Milliarden Blockiertes Vermögen
- Etwa 210 Milliarden Euro russisches Vermögen sind in der EU blockiert und könnten als Sicherheit dienen.
- Rechtlich seien Mehrheitsbeschlüsse möglich, weshalb eine Minderheit wie Belgien tolerieren müsse, so die Analyse.
Mehrheit Vor Einstimmigkeit Durchsetzen
- Entscheidet mehrheitlich statt Einstimmigkeit zu verlangen, um die EU handlungsfähig zu halten.
- Nutzt demokratische Regeln und überstimmt einzelne Blockierer bei klarer Mehrheit.