F.A.Z. Einspruch #220: Der Stresstest der Ampelkoalition und das Atomgesetz
Aufgrund der Gasknappheit infolge des Ukrainekriegs denkt die Bundesregierung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke nach: Im Gespräch ist zumindest ein „Streckbetrieb“ mit noch vorhandenen Brennelementen über den 31. Dezember 2022 hinaus. FDP-Chef Christian Lindner erwägt sogar, bis 2024 deutschen Atomstrom zu nutzen. Wir sprechen mit dem Atomrechtler Dr. Philipp Bender darüber, wie solche politischen Vorhaben juristisch umgesetzt werden könnten.
Die Tunesier haben Ende Juli über eine neue Verfassung abgestimmt. Künftig gilt im einstigen Musterland des „Arabischen Frühlings“ eine Rechtsordnung, die dem Präsidenten sehr weitreichende Machtbefugnisse verleiht. Im Interview mit dem Nahostexperten Dr. Julius Dihstelhoff klären wir, was die neue Verfassung für den Staat im Norden Afrikas bedeutet.
Außerdem in dieser Sendung: Eine Analyse der US-Ermittlungen zum Kapitol-Sturm am 6. Januar 2021, ein „Gerechtes Urteil“ zum Mietrecht und ein literarischer Kommentar zum Grundgesetz.
Mehr zum Thema: https://www.faz.net/einspruch/exklusiv/zurueck-zur-atomkraft-17742964.html
Themenüberblick
05:13 Interview mit Dr. Philipp Bender zum Atomrecht
34:15 Gespräch zu den US-Ermittlungen zum Kapitol-Sturm
51:30 Interview mit Dr. Julius Dihstelhoff zur Verfassung Tunesiens
1:18:34 Gerechtes Urteil zum Mietrecht
1:26:03 Ein literarischer Kommentar zum Grundgesetz