ZIB2-Podcast Zu Gast: Anna Sporrer, Justizministerin (SPÖ)
Jul 9, 2025
Anna Sporrer ist die Justizministerin der SPÖ und spricht über die neue Bundesstaatsanwaltschaft, die durch ein Dreiergremium geleitet wird. Sie erläutert die Herausforderungen, die zu dieser Reform führten, und die Debatte über die Qualifikationen der zukünftigen Bundesstaatsanwälte. Sporrer beleuchtet die Notwendigkeit einer demokratischen Legitimation und äußert Bedenken hinsichtlich politischer Einflussnahme auf die Justiz. Zudem wird die Unabhängigkeit der Staatsanwälte und die geplanten Umstrukturierungen in der Behörde diskutiert.
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Episode notes
Dreierspitze sorgt für Debatte
- Die Dreierspitze in der Bundesstaatsanwaltschaft wurde kontrovers diskutiert.
- Trotz Einwänden aus der Justiz setzte sich dieses Modell durch.
Erfahrung als Voraussetzung
- Bundesstaatsanwälte sollen aus erfahrenen Strafrichtern und Staatsanwälten gewählt werden.
- Praktische Erfahrung in staatsanwaltschaftlicher Tätigkeit ist essenziell.
Bestellungsprozess und Demokratie
- Die Bundesstaatsanwaltschaft wird durch eine Auswahlkommission und danach durch den Nationalrat bestellt.
- Diese Doppelstruktur soll politische Unabhängigkeit sichern.