

Wie bedroht ist unser Rechtsstaat?
Sep 3, 2024
Der Rechtsstaat steht unter Druck durch extremistische Parteien wie die AfD. Es wird untersucht, wie autokratische Regierungen die Justiz manipulieren, insbesondere in Ländern wie Polen und Ungarn. Der Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor autoritären Einflüssen ist entscheidend. Zudem wird die Notwendigkeit von Reformen diskutiert, um die Unabhängigkeit der Richter zu gewährleisten. Die aktuelle politische Stabilität könnte trügerisch sein, und ein einheitlicher Dialog könnte der Schlüssel zur Verteidigung der Demokratie sein.
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Episode notes
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Intro
00:00 • 2min
Stärkung des Bundesverfassungsgerichts: Eine gemeinsame Initiative
02:08 • 2min
Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor autoritären Kräften
03:39 • 2min
Manipulation der Justiz: Risiken für den Rechtsstaat
05:53 • 15min
Die Notwendigkeit der Zweidrittelmehrheit für Verfassungsrichter
20:42 • 2min
Die Herausforderungen der Rechtsstaatlichkeit in Polen
22:48 • 3min