Das bringt der Tag – Nachrichten und Analysen Regierungssturz in Frankreich – „Lage viel dramatischer als bei uns“
Dec 5, 2024
Frankreich steht ohne Regierung da, nachdem Premier Barnier ein Misstrauensvotum verlor. Die Ursachen reichen von Haushaltsstreitigkeiten bis zu einem alarmierenden Defizit von 60 Milliarden Euro. Auch die Anwendung des Artikels 49 der Verfassung wirft Fragen auf. Unternehmer sorgen sich aufgrund der politischen Instabilität um die wirtschaftliche Zukunft. Im Vergleich zur Situation in Deutschland wird die dramatische Lage in Frankreich deutlich, mit Unsicherheiten über bevorstehende Neuwahlen und deren Einfluss auf die EU.
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Haushaltsstreit
- Premierminister Barnier versuchte, das Haushaltsdefizit durch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen zu verringern.
- Sowohl Linke als auch Rechtsnationale lehnten diese Maßnahmen ab.
Artikel 49
- Barnier nutzte Artikel 49 der Verfassung, um sein Haushaltsvorhaben ohne Parlamentsabstimmung durchzusetzen.
- Dies führte zu Misstrauensvotum und Rücktritt.
Zugeständnisse
- Barnier machte Zugeständnisse an das Rassemblement National, z.B. keine Erhöhung der Stromsteuer.
- Er lehnte jedoch die Forderung nach sofortiger Rentenanpassung ab.