Logbuch:Netzpolitik LNP525 Denk doch mal einer an die Hacker
Jun 8, 2025
Im Mittelpunkt stehen besorgniserregende Entscheidungen in den USA und Deutschland bezüglich der Justiz. Die Bundeswehr investiert in eine Cloud-Lösung von Google, während die EU die Altersverifikation für Pornoseiten vorantreibt. Ein Datenleck sorgt für Aufregung, und die Cypherpunk-Bewegung trauert um John Young. Zudem wird über die Herausforderungen der digitalen Medienpolitik und den Umgang mit Asylbewerbern diskutiert. Die technologische und rechtliche Landschaft wird kritisch unter die Lupe genommen.
AI Snips
Chapters
Books
Transcript
Episode notes
US-Gesetzeskritik von Musk
- Elon Musk kritisiert das neue US-Gesetz, das u.a. Subventionen für Elektroautos streicht.
- Diese Gesetzesinitiative verschärft die Staatsverschuldung und begünstigt hauptsächlich die Reichen.
Rechtsbruch bei Grenzpolitik
- Die deutsche Bundesregierung ignoriert ein Verwaltungsgerichtsurteil zu illegalen Grenzzurückweisungen von Asylsuchenden.
- Das birgt das Risiko eines offenen Rechtsbruchs und einer Aushöhlung der Rechtstaatlichkeit.
USA kontrolliert Social Media für Visa
- Die USA verlangen bei der Visabeantragung Social-Media-Accounts zur Überprüfung.
- Das schränkt die Meinungsfreiheit ein und überwacht gezielt politische Haltungen im In- und Ausland.
