Norbert Walter-Borjans, seit 2019 Bundesvorsitzender der SPD und ehemaliger Finanzminister in Nordrhein-Westfalen, spricht über die Herausforderungen der Sozialdemokratie. Er reflektiert über seine Anfänge, seinen Werdegang und die politische Landschaft der Großen Koalition. Interessant ist sein Einsatz gegen die Prämie für Verbrennerautos und die Diskussion um ein Inlandsflugverbot. Zudem beleuchtet er die Verantwortung Deutschlands bei Drohneneinsätzen und die Notwendigkeit eines Ausstiegs aus fossilen Brennstoffen für eine nachhaltige Zukunft.
Norbert Walter-Borjans betont die Bedeutung der Mehrwertsteuersenkung zur Stärkung der Kaufkraft der Verbraucher und der Wirtschaft.
Die Diskussion um die US-Drohnenangriffe verdeutlicht die ethischen Herausforderungen und Deutschlands Rolle in internationalen Konflikten.
Die SPD steht vor der Herausforderung, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, wobei interne Kommunikationsstrukturen von zentraler Bedeutung sind.
Deep dives
Vorteile der Mehrwertsteuersenkung
Die Senkung der Mehrwertsteuer zielt darauf ab, die Kaufkraft der Verbraucher zu erhöhen und die Wirtschaft anzukurbeln. Diese Maßnahme ermöglicht es den Verbrauchern, mehr Geld für Waren und Dienstleistungen auszugeben, was wiederum die Produktion und den Umsatz steigert. Beispielsweise wird argumentiert, dass Unternehmen durch die Senkung der Preise animiert werden sollten, ihre Produkte zu verkaufen, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben. Es besteht jedoch die Herausforderung, dass nicht alle Unternehmen diese Steuersenkungen direkt an die Verbraucher weitergeben.
Drohnenmorde und die Rammstein-Relaisstation
Die Diskussion über die Relaisstation in Rammstein thematisiert die Besorgnis über die Rolle Deutschlands in den US-Drohnenangriffen weltweit. Der Sprecher betont seine Ablehnung gegen die Stationierung und gegen die Ausführung von Drohnenmorden aus Deutschland heraus. Diese Position spiegelt ein wachsendes Bewusstsein über die ethischen und politischen Implikationen der militärischen Interventionen wider. Der Dialog über solche Themen umfasst die Notwendigkeit, klare Standpunkte in der Außenpolitik zu vertreten.
Herausforderungen in der SPD-Führung
Die Führung der SPD steht vor der Herausforderung, verlorenes Vertrauen bei den Wählern zurückzugewinnen. Der Vorsitzende beschreibt die enorm aufreibende Aufgabe, die durch viele interne und öffentliche Diskussionen geprägt ist und gleichzeitig ein gewisses Maß an Vertrauen in die neuen Strukturen erfordert. Besonders die Kommunikation innerhalb des Präsidiums hat sich verändert, sodass Diskussionen nicht mehr sofort in sozialen Medien veröffentlicht werden. Diese Änderungen werden als notwendiger Vorteil für eine offenere und kritischere Auseinandersetzung mit Parteithemen wahrgenommen.
Strategische Fehler der Parteiführung
Ein wichtiger Fehler, der von der aktuellen Parteiführung genannt wird, betrifft die unzureichende strategische Planung bei der Übernahme der Führung. Zu viele Themen wurden gleichzeitig angegangen, was zu einem verwirrten öffentlichen Bild und ineffektiven Kommunikationsstrategien führte. Diese Erfahrung hat dazu geführt, dass die Führer der SPD eine sorgfältigere Herangehensweise an zukünftige Pressegespräche und öffentliche Erklärungen anstreben. Die Lehren aus der Vergangenheit sollen helfen, eine stabilere und klarere Partei-Identität zu schaffen.
Zukunft der Automobilindustrie und Klimaschutz
Der Sprecher erläutert die Herausforderungen, vor denen die Automobilindustrie steht, insbesondere im Hinblick auf den Klimaschutz und die Entwicklung nachhaltiger Technologien. Es ist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Unterstützung traditioneller Automobilhersteller und der Notwendigkeit, auf Elektromobilität umzusteigen, erforderlich. Die Diskussion über ein mögliches Ausstiegsdatum für den Verbrennungsmotor wird als notwendig erachtet, um den Druck auf die Industrie zu erhöhen und eine grüne Wende einzuleiten. Es wird erkannt, dass eine klare Kommunikation und Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren innerhalb der Industrie unerlässlich sind.
Politik für Desinteressierte
Wir sind zu Gast im Helmut-Schmidt-Saal des Willy-Brandt-Hauses und treffen den Hausherrn, Norbert Walter-Borjans. Norbert ist promovierter Volkswirt und zusammen mit Saskia Esken seit Dezember 2019 Bundesvorsitzender der SPD. Zuvor war er 2010 bis 2017 Finanzminister in Nordrhein-Westfalen.
Mit Norbert geht's zunächst um die neue Lage in der SPD: Wie hat er die ersten Monate überstanden? Wo gab und gibt es Widerstände im Haus? Hört er auf Berater oder auf sein Bauchgefühl? Hat er schon Fehler gemacht? Warum gibt es die große Koalition immer noch und steht er für eine mögliche Fortsetzung? Norbert plaudert aus dem Nähkästchen und erzählt, wie er die Prämie für Verbrennerautos im Koalitionsausschuss gegen Merkel und die Union verhindert hat. Wie steht er zu einem Inlandsflugverbot und einem Ausstiegsdatum für Verbrennerautos? Warum hat er an Unternehmen appelliert, dass die Mehrwertsteuersenkung an die Kunden weitergeben wird? Wieso hat Norbert Verständnis, wenn einige Unternehmen dies nicht tun?
Wir sprechen über Norberts Werdegang: Wie ist er aufgewachsen? Weshalb war es etwas besonderes, dass er Abitur machen konnte? Wieso wollte er zunächst Informatiker werden und hat sich dann doch in Volkswirtschaft spezialisiert? War er ein Revoluzzer als Student? Warum wäre er fast bei der DKP gelandet? Norbert erklärt seine Haltung zur Relaisstation in Ramstein, die für die weltweiten US-Drohnenangriffe entscheidend ist.
Außerdem geht's um Cannabislegalisierung, steuerliche Gleichstellung von nichtverheirateten Paaren, den Kauf von Steuer-CDs in seiner Zeit als Finanzminister und deutsche Rüstungsexporte.
Das und vieles, vieles mehr in Folge 466 - wir haben sie am 9. Juli 2020 im Berliner Willy-Brandt-Haus aufgezeichnet.
NoWaBo auf Twitter: @NowaboFM
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