Pilnacek-Kommission: Wie schlecht ist Österreichs Justizsystem?

Jul 16, 2024

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Bericht der Pilnacek-Kommission

Gast: Daniel Bischof, "Die Presse" Innenpolitik; Gernot Rohrhofer, Leitung Video "Die Presse" Moderation: Anna Wallner Schnitt: Audiofunnel/Dominik Lanterdinger

Es waren drastische Worte, die Martin Kreuter am Montag gesprochen hat. Der Jurist war sechs Monate Vorsitzender jener Kommission, die prüfen sollte, ob es unter dem mittlerweile verstorbenen Sektionschef Christian Pilnacek zur politischen Einflussnahme auf die Justiz gekommen war. Die Kommission und ihr Leiter kommt zu dem Befund, dass im österreichischen Justizsystem Interventionen und zu wenig Abstand zu Politik und Medien ganz und gar üblich sind. Martin Kreuter spricht von einer „Zweiklassenjustiz“; Österreich würde mit der aktuellen Verfasstheit der Justiz heute wohl nicht mehr EU-Mitglied werden können. Im Podcast ordnet „Presse“-Innenpolitikjournalist Daniel Bischof diese Aussagen ein und spricht über die Forderung von Justizministerin Alma Zadic, einen Bundesstaatsanwalt einzurichten. Ein Vorhaben, das in der grün-türkisen Regierung nicht durchzubringen war. Am Justizsystem scheiden sich die Geister von ÖVP und Grünen. 30 Seiten ist der Bericht der Kreutner-Kommission lang, 16 Seiten hat die Zusammenfassung, die an Journalistinnen und Journalisten verteilt wurde. Über eine Sache wurde bei der Präsentation am Montag nicht gesprochen, den Laptop von Christian Pilnacek. Gernot Rohrhofer erklärt in dieser Folge, wieso es so viele Gerüchte und Fragen zu diesem Laptop gibt und was Peter Pilz damit zu tun hat.