Beim Bund-Länder-Gipfel beraten die Ministerpräsidenten seit dem Morgen gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über ein Wirtschaftspaket. Bereits am Anfang des Monats hatte das Bundeskabinett einen "Wirtschaftsbooster" beschlossen. Um das Wachstum nach dreijähriger Rezession wieder anzukurbeln, plant die Koalition aus SPD und CDU unter anderem, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie abzusenken und die Pendlerpauschale zu erhöhen. Weil das milliardenschwere Paket besonders die Haushalte der Länder und Kommunen belasten wird, weigern sich diese bislang, dem Plan zuzustimmen. Sie fordern stattdessen, dass die Kosten vom Bund getragen werden sollen. Ob sich Bund und Länder dennoch einigen können und was von der Ministerpräsidentenkonferenz zu erwarten ist, weiß Politikredakteur Ferdinand Otto.
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zur Ankurbelung des Wohnungsbaus verabschiedet. Laut der Bauministerin Verena Hubertz soll der sogenannte “Bauturbo” den Kommunen ermöglichen, die Genehmigungsverfahren auf zwei Monate zu verkürzen. Dadurch soll schneller gebaut und nachverdichtet werden. Um Baukosten zu sparen, soll das Gesetz auch serielles Bauen fördern. Außerdem soll der Umwandlungsschutz verlängert werden, um den Bestand an Mietwohnungen zu schützen. Ziel sei einfaches und entbürokratisiertes Bauen, ohne auf Kosten der Menschen oder des Klimas zu sparen, so Hubertz. In den letzten Jahren hatten hohe Zinsen und teure Baumaterialien den Wohnungsbau gehemmt, seit April gibt es wieder mehr Baugenehmigungen, allerdings nur für den Bau von Einfamilienhäusern.
Außerdem im Update:
Der US-amerikanische Präsident Donald Trump hat das iranische Regime zur bedingungslosen Kapitulation aufgerufen. Auf der Plattform Truth Social gab er an, zu wissen, wo sich der oberste iranische Führer Ajatollah Ali Chamenei verstecke. Wie realistisch Trumps Drohungen sind, erklärt Rieke Havertz, internationale Korrespondentin der ZEIT.
Was noch? Zum ersten Mal ist ein Comic Sachbuch des Jahres geworden.
Moderation und Produktion: Moses Fendel
Redaktion: Elise Landschek
Mitarbeit: Emma Graml, Sönke Matschurek
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge:
Ministerpräsidentenkonferenz: Not In My Haushalt
Entlastungspaket für die Wirtschaft: Bund-Länder-Gipfel mit Merz wird am 18. Juni nachgeholt
Wohnungsbau: Im April wurden mehr Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser erteilt
Kabinettssitzung: Bauministerin will "einfaches und entbürokratisiertes" Bauen fördern
Liveblog: Israel-Iran-Krieg: Israelische Armee greift fünf iranische Kampfhubschrauber an
Die Lage im Überblick: Trump will "echtes Ende" – Geisterstadt Teheran
Nahost: Trump: Wir werden Chamenei vorerst nicht töten
Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen.
[ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER.
[ANZEIGE] Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.
Was jetzt?