Der Tag Die EU und die Asylpolitik - Europa einigt sich weitgehend auf schärferes Asylrecht
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Dec 9, 2025 
Annabell Brockhues, Korrespondentin im DLF-Studio Brüssel, erklärt die jüngsten Entscheidungen der EU-Innenminister zur Asylpolitik und die Herausforderungen des Drittstaatenprinzips. Sie beleuchtet kritische Menschenrechtsbedenken und welche Länder als mögliche Drittstaaten in Betracht gezogen werden. Marianne Allweiß, ARD-Korrespondentin in Prag, analysiert die politische Strategie von Andrej Babiš, die Herausforderungen seiner Interessenkonflikte und die Komplexität der tschechischen Regierungsbildung.
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Episode notes
Drittstaaten-Konzept Verlegt Asylverfahren
- Die EU-Innenminister einigten sich auf ein Konzept für sichere Drittstaaten, um Asylverfahren von der EU dorthin zu verlagern.
- Kritiker fürchten Pauschalabschiebungen, Rechtsstaats- und Menschenrechtsprobleme bei fehlendem individuellem Prüfverfahren.
Wegfall Des Verbindungselements Erhöht Risiko
- Kritiker bemängeln den Wegfall des Verbindungselements zwischen Geflüchteten und Drittstaat.
- Dadurch könnten Menschen in Länder abgeschoben werden, zu denen sie keinerlei Bezug haben und die für bestimmte Gruppen unsicher sind.
Solidaritätsmechanismus Mit Mehreren Optionen
- Das Solidaritätsmechanismus-Paket bietet Alternativen zur Aufnahme: Umverteilung, Zahlungen oder Personal/Materialgutschriften.
- Deutschland kann sich anrechnen lassen, bereits früher Verantwortung übernommen zu haben, und muss nicht zwingend Menschen aufnehmen.