Handelsblatt Crime - spannende Streitfälle der deutschen Wirtschaft Sanktionsschlupflöcher: Russische Oligarchen liefern sich Katz-und-Maus-Spiel mit EU-Behörden
Die russischen Oligarchen haben im Zuge der Sanktionen des Westens besondere Aufmerksamkeit erfahren: Es wurden Vermögen auf ausländischen Konten eingefroren sowie Luxusvillen und Jachten beschlagnahmt.
Wegen ihrer Machtposition innerhalb der russischen Wirtschaft gelten Oligarchen als Putins vermeintliche Achillesferse. Sie besitzen Großunternehmen meist in Schlüsselbranchen wie der Rohstoffindustrie. „Sie sind politisch stark vernetzt, sowohl mit dem Kreml als auch mit den Regionalgouverneuren“, erklärt Russland-Experte Mathias Brüggmann in der neuen Folge von Handelsblatt Crime.
Männer wie FC-Chelsea-Besitzer Roman Abramowitsch, Alfa-Bank-Gründer Michail Fridman oder Tui-Großinvestor Alexei Mordaschow haben jahrelang das System des Kreml-Chefs unterstützt und zählen zu Putins engsten Vertrauten.
All das taten sie in den vergangenen Jahrzehnten, um Milliardenvermögen anzuhäufen – und das oftmals mit nicht legalen, aber vom russischen Staat genehmigten Methoden. „Beweise für diverse Korruptionsvorwürfe sind schwer zu bekommen. Es gibt allerdings Zeugen von damals, die solche Aussagen machen“ erklärt London-Korrespondent Carsten Volkery. „Diese Vorwürfe wurden allerdings auch nie weiter verfolgt“, ergänzt Brüggmann.
Die Korruptionsvorwürfe sind jedoch gewaltig: Ein Großteil der wichtigsten Staatsaufträge wie der Bau der Brücke auf der Krim geht nach wie vor an Putins engste Vertraute, faire Ausschreibungen soll es nicht geben.
Der Einfluss der russischen Oligarchen reicht aber auch über die russischen Grenzen hinaus: Seit Jahren gilt London aufgrund der niedrigen bürokratischen Hemmschwellen als beliebter Standort, um russische Vermögen anzulegen.
Volkery sagt: „Viele russische Vermögen, die mit zweifelhaften Methoden erworben wurden, wurden durch sogenannte Enabler, respektable Persönlichkeiten aus der Oberschicht, die beispielsweise im House of Lords sitzen oder wie in Deutschland eben auch ein ehemaliger Bundeskanzler, legalisiert.“ Für die Europäische Union ist hier noch einiges zu tun, resümiert Brüggmann.
Und: Zwischen Oligarchen und Behörden gibt es im Zuge der Sanktionsmaßnahmen ein regelrechtes Katz-und-Maus-Spiel. „Schlupflöcher sind dabei eines der Themen, mit denen sich die Behörden nun auseinandersetzen müssen“, sagt Martin Murphy, Co-Investigativ-Chef im Handelsblatt-Crime-Interview.
Wie zuletzt bei der Luxusjacht „Dilbar“ des russischen Unternehmers Alischer Burchanowitsch Usmanow: Diese sollte von den Behörden vor Ort in Hamburg beschlagnahmt werden. Doch laut Usmanow gehört die Jacht einer Firma in Malta, die wiederum einer Stiftung gehört. „Das lässt sich so gar nicht überprüfen“, merkt Murphy an und ergänzt: „Hier steht am Ende Wort gegen Wort.“ Rein rechtlich sei es schwer nachzuweisen, doch praktisch sei Usmanow der einzige, der das Schiff benutzt.
„Wir haben einen Rechtsstaat und nach den Prinzipien wird das eben auch gelebt. Es dauert hier einfach ein bisschen länger. Wo man sich in Spanien längst die Boote einverleibt hätte, geht es hier noch nicht so schnell. Aber wenn die Behörden einmal arbeiten, ist es schon effektiv“, erklärt Murphy.
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