Droht Österreich ein rechtsextremer FPÖ-Boom? – #879
Jan 29, 2023
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Sigrid Maurer, grüne Klubobfrau und Architektin der türkis-grünen Koalition, diskutiert mit Stephan Löwenstein, FAZ-Korrespondent, und Eva Linsinger, Innenpolitik-Chefin des Profil Magazins, über den aufkommenden Rechtsextremismus in Österreich und die Parallelen zu den 90ern. Sie beleuchten die Herausforderungen der Grünen als Juniorpartner in einer unbeliebten Koalition und die Bedrohung durch die FPÖ. Die Rolle der Zivilgesellschaft und die Verbindung zwischen populistischen Strömungen und dem Klimawandel stehen ebenfalls im Fokus.
Die Stabilität der aktuellen Koalition zwischen den Grünen und der ÖVP wird als Vorteil in Krisenzeiten betont, um klare politische Entscheidungen zu treffen.
Der Anstieg der FPÖ und deren rechtspopulistische Rhetorik gefährden die politische Landschaft Österreichs, was Parallelen zu den 1990er Jahren aufzeigt.
Deep dives
Die Stabilität der Türkis-Grünen Koalition
Die Zusammenarbeit zwischen den Grünen und der ÖVP hat in den letzten Jahren eine gewisse Stabilität in Österreich geschaffen, besonders nach den politischen Turbulenzen rund um Sebastian Kurz. In Krisenzeiten, wie der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Konflikt, zeigt sich, dass eine stabilere Regierung von Vorteil ist, um klare politische Entscheidungen zu treffen. Sigrid Maurer betont, dass die Grünen trotz der Herausforderungen, die durch rechtspopulistische Bestrebungen entstehen, Herausforderungen im Klimaschutz erfolgreich angehen und wichtige Meilensteine in der Klimapolitik gesetzt haben. Diese Fortschritte werden als essentiell angesehen, um der Gefährdung durch populistische Bewegungen entgegenzuwirken.
Rechtspopulistische Dynamiken
Der Anstieg der FPÖ und deren rechtspopulistische Rhetorik wird als ernstzunehmende Gefahr für die politische Landschaft Österreichs wahrgenommen. Politische Akteure sind besorgt über den Erfolg der Freiheitlichen, die durch die derzeitige Schwäche der traditionellen Volksparteien profitieren. Im Gespräch wird deutlich, dass die politische Dynamik und der Diskurs sich nach rechts verschoben haben, was Ängste und Unsicherheiten in der Bevölkerung schürt. Diese Situation wird mit den 90er Jahren verglichen, als Jörg Haider politischen Einfluss gewann, jedoch wird darauf hingewiesen, dass die gegenwärtigen Bedingungen und die Akteure sich grundlegend unterscheiden.
Klimapolitik und gesellschaftliche Gerechtigkeit
Die Klimapolitik wird von den Grünen als zentrales Thema betrachtet, das nicht nur ökologische, sondern auch soziale Gerechtigkeit fördern kann. Es wird argumentiert, dass umweltpolitische Maßnahmen dazu beitragen müssen, benachteiligte Gruppen zu unterstützen und die Kluft zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Schichten zu verringern. In Diskussionen wird jedoch festgestellt, dass die Verbindung zwischen Klimapolitik und der aktuellen Stärke der FPÖ nicht klar erkennbar ist, da die Freiheitlichen oft klimapolitische Themen ablehnen. Maurer und andere Experten heben hervor, dass der Erfolg nachhaltiger Klimapolitik auch von sozialen Rahmenbedingungen abhängt und nicht isoliert betrachtet werden kann.
Die Rolle der Zivilgesellschaft
Die Zivilgesellschaft wird als wichtiger Akteur in der politischen Landschaft Österreichs hervorgehoben, insbesondere im Kontext der Unterstützung für geflüchtete Menschen und der Klimabewegung. Diese Organisationen und Bewegungen zeigen Engagement und Verantwortung, reagieren auf gesellschaftliche Herausforderungen und setzen sich aktiv für Lösungen ein. Es wird jedoch diskutiert, inwieweit die Zivilgesellschaft in der politischen Auseinandersetzung zielgerichtet und mutig auftritt. Die Herausforderungen werden als größere gesellschaftliche Fragen betrachtet, die effektive politische Antworten erfordern, und die Komplexität dieser Themen wird von den Teilnehmern der Diskussion deutlich gemacht.
Wiederholen sich in Österreich die 1990er-Jahre mit dem damaligen Aufschwung Jörg Haiders? Und was können die Grünen als Juniorpartner in einer unbeliebten Koalition gegen diese Entwicklung tun?
Im FALTER Radio mit Raimund Löw diskutierten darüber die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer, Stephan Löwenstein (FAZ), Eva Linsinger (Profil), Barbara Blaha (Momentum-Institut) und Eva Konzett (FALTER).
Sie hören die Aufzeichnung eines Live-Podcasts aus der "Langen Nacht der Podcasts" im Wiener Palais Eschenbach vom 27. Jänner 2023.
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