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Quick takeaways
- Die Priorität der Regierung liegt weiterhin auf der Wirtschaft, was zu einer Gefährdung der Klimaziele im Verkehrsbereich führt.
- Trotz positiver Ansätze im öffentlichen Verkehr fehlt ein umfassendes Konzept für eine sozial-ökologische Mobilitätswende.
Deep dives
Klimaschutz und Verkehrspolitik
Das neue Regierungsprogramm zeigt eine gravierende Schieflage beim Klimaschutz, besonders im Verkehrsbereich. Obwohl positive Aspekte wie die Stärkung des öffentlichen Verkehrs und die Reform der Straßenverkehrsordnung anerkannt werden, fehlt es an einem klaren Konzept für eine sozial-ökologische Mobilitätswende. Die Priorität wird erneut auf die Wirtschaft gelegt, insbesondere in den Bereichen Bau- und Automobilwirtschaft, während der Fokus auf dem Straßenbau ungebrochen bleibt. Dies wird durch die Pläne zur Erweiterung von Fahrspuren deutlich, die die bestehende Straßeninfrastruktur weiter vergrößern, was jedoch dem überholten Planungsgrundsatz 'Predict and Provide' entspricht, der die negativen Auswirkungen nur verstärkt und nicht verbessert.
