Gehört der Wolfsgruß verboten, Herr Haldenwang?

Der Verfassungsschutz beobachtet einen zunehmenden Einfluss der türkischen Regierung auf die türkische Community in Deutschland. „Ein Erstarken des türkischen Nationalismus in der Türkei wird sich auch hier in Deutschland widerspiegeln“, sagt Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang im Gespräch mit Helene Bubrowski. Es passe zur Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, so Haldenwang, wenn er sich auch die Ülkücü-Bewegung („Graue Wölfe“) in Deutschland zunutze mache. Die Bewegung mit ihren 12.000 Mitgliedern wird wegen ihrer rechtsextremistischen Ideologie vom Verfassungsschutz beobachtet.

Der „Wolfsgruß“, Symbol der „Grauen Wölfe“, ist in Deutschland nicht verboten. Haldenwang plädiert dafür, die Situation zu beobachten. „Wenn wir feststellen, dass der Gruß zu einer Radikalisierung beiträgt, dann wird man noch mal nachdenken müssen“, sagt Haldenwang.

Die US-Republikaner haben Donald Trump offiziell als ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im November nominiert. Sein Running Mate wird J.D. Vance, Senator aus Ohio. Donald Trump ist auf dem Parteitag nur kurz aufgetreten. Mit einem Verband am rechten Ohr winkte Trump den Delegierten in Milwaukee zu. Voraussichtlich am Donnerstag wird er eine Rede halten.

Der Haushaltsentwurf der Ampel-Spitzen ist nur ein vorläufiger – und einer mit einer Reihe von Unbekannten. Denn noch ist eine Lücke in Höhe von 17 Milliarden Euro nicht gedeckt. Im Finanzministerium setzt man auf eine konjunkturelle Erholung, ein Wachstum von einem Prozent und dadurch höhere Steuereinnahmen. Zudem sind die Experten zuversichtlich, zumindest einen Teil der Lücke über nicht abgeflossene Mittel auffangen zu können. Zu den weiteren Optionen, die globale Minderausgabe zu drücken, gehören Kredite für die Bahn und die Autobahngesellschaft des Bundes sowie KfW-Mittel, die einst für die Gaspreisbremse vorgesehen waren.

Eine neue Studie aus Großbritannien belegt, dass die dort eingeführte Zuckersteuer tatsächlich Auswirkungen hat. Der Zuckerkonsum ist rückläufig.

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