F.A.Z. Einspruch #332: Welche Regeln gelten für Ermittler nach Fußball-Krawallen?
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat kürzlich Bilder von 29 Eintracht-Fans ins Internet gestellt. Sie sollen sich im November 2023 beim Spiel ihres Vereins gegen den VfB Stuttgart an schweren Ausschreitungen im Waldstadion beteiligt haben. Den Männern wird schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Eintracht Frankfurt lehnt die Öffentlichkeitsfahndung als unverhältnismäßig ab. Wir fragen Markus Thiel, Universitätsprofessor für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Polizeirecht an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster, welche Vorgaben für solche Ermittlungen gelten. Dabei gehen wir auch der Frage nach, was die Polizei von Versammlungen für Hochrisikospiele lernen kann.
In unserer Interviewreihe im Vorfeld der Bundestagswahl fragen wir die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katrin Helling-Plahr, ob ihre Partei in der kommenden Wahlperiode gemeinsam mit der AfD einen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen könnte. Helling-Plahr erklärt die Haltung ihrer Partei zur Migrationspolitik, möchte zugunsten des Bürokratieabbaus das Grundgesetz ändern und erläutert, warum die FDP Männer bei der Care-Arbeit stärker in die Pflicht nehmen will.
Anschließend schauen wir nach Karlsruhe: Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts könnte bald Personalvorschläge für die Wahl eines Verfassungsrichters machen. Der Bundestag hat mehr als zwei Monate nach Ablauf der Amtszeit von Richter Josef Christ keinen Nachfolger gewählt. Wie wahrscheinlich ist ein Vorschlag des Gerichts? Und welche Rolle spielt die anstehende Bundestagswahl? Wir geben Antworten.
Das „Gerechte Urteil“ kommt vom Bundesgerichtshof. Das oberste deutsche Zivilgericht hat Klauseln zu „Verwahrentgelten“ in Bankverträgen verworfen. Wir analysieren, was für Sparer juristisch jetzt wichtig ist.
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Themen der Sendung:
00:02:59 Interview mit Prof. Dr. Dr. Markus Thiel zu Fußball-Krawallen
00:24:21 Interview mit Katrin Helling-Plahr (FDP) zur Bundestagswahl
00:57:07 Verzögerte Verfassungsrichterwahl
1:10:39 Gerechtes Urteil: Der BGH zu Negativzinsen
[Polizei veröffentlicht Bilder von Fußball-Gewalttätern] (https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/eintracht-frankfurt-polizei-veroeffentlicht-bilder-von-fussball-gewalttaetern-110272625.html)
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