Ars Boni 513 Datenträgersicherstellung und StPO Reform (Mag.a Elena Haslinger)

Wir sprechen mit Mag.a Elena Haslinger, Präsidentin der Vereinigung österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Gegenstand des Gesprächs ist der Entwurf zum Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2024 sowie die Stellungnahme der Vereinigung zu diesem. Durch den Entwurf soll u.a. die Rechtslage nach dem Erkenntnis des VfGH G 352/2021 vom 14. Dezember 2023 angepasst werden. Durch dieses Erkenntnis wurden die bisher gegolten habenden Bestimmungen zur Sicherstellung von Datenträgern als verfassungswidrig aufgehoben. Links: https://staatsanwaelte.at/wer-wir-sind/der-vorstand/mag-elena-haslinger/ https://staatsanwaelte.at/ https://staatsanwaelte.at/wp-content/uploads/2024/06/Stellungnahme-zum-Strafprozessrechtsaenderungsgesetz-2024.pdf https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/ME/349 https://www.vfgh.gv.at/medien/Sicherstellung_Datentraeger.php