Jannis Grimm, Experte vom Zentrum für interdisziplinäre Friedens- und Konfliktforschung an der Freien Universität Berlin, diskutiert die Auswirkungen der israelischen Angriffe auf die Hisbollah. Er erklärt, wie die Militärschläge die Organisation schwächen könnten, zeigt jedoch auch deren bemerkenswerte Resilienz. Zudem wird die chaotische politische Lage im Libanon thematisiert, einschließlich der humanitären Herausforderungen und der Flüchtlingskrise in Europa, sowie der proeuropäischen Stimmung in Moldau.
Die gezielten Angriffe Israels auf die Finanzstrukturen der Hisbollah sollen deren Einfluss verringern und ihre Handlungsfähigkeit stark einschränken.
Das knappe Ergebnis des Referendums in Moldau für einen proeuropäischen Kurs stärkt die Position der Präsidentin Maya Sandu gegenüber möglichen pro-russischen Tendenzen.
Deep dives
Israels Angriffe auf die Hisbollah
Israel hat jüngste Angriffe auf die Hisbollah gezielt gegen deren Finanzstrukturen durchgeführt, insbesondere die Institution Al-Kardal Hassan, die für Waffengeschäfte verantwortlich gemacht wird. Diese Angriffe zielen darauf ab, die Handlungsfähigkeit der Hisbollah erheblich zu beeinträchtigen, indem deren sozialer Einfluss und finanzielle Ressourcen verringert werden. Die Einschätzung, dass die Hisbollah trotz ihrer militärischen Verluste immer noch handlungsfähig bleibt, wird durch ihre organische Verankerung als politische und soziale Bewegung unterstützt. Diese Situation könnte jedoch langfristige Auswirkungen auf die politischen Strukturen im Libanon haben, insbesondere durch den Verlust wichtiger Führungspersönlichkeiten innerhalb der Organisation.
Italiens Asylpolitik in der Kritik
Die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni steht unter Druck aufgrund ihrer Asylpolitik, die darauf abzielt, Italien nicht zum 'Flüchtlingslager Europas' zu machen. Ein Gericht in Rom hat die Entscheidung der Regierung angefochten, Migranten aus Bangladesch und Ägypten als sichere Herkunftsländer zu deklarieren, was zu ihrer Rückführung aus Italien führte. Diese rechtlichen Komplikationen werfen Fragen über die Durchsetzung der neuen Asylpolitik auf, die vorsieht, dass neu ankommende Flüchtlinge an die EU-Außengrenze zurückgebracht werden sollen. Die Situation bleibt angespannt, da der Innenminister plant, die Entscheidung des Gerichts möglicherweise vor das oberste Gericht zu bringen.
Ergebnisse des Referendums in Moldau
Das Referendum in Moldau hatte zum Ziel, die europäische Ausrichtung des Landes in der Verfassung zu verankern, und die Ergebnisse zeigen eine knappe Mehrheit von 50,4% für den EU-Beitritt. Während zunächst angenommen wurde, dass eine Mehrheit gegen die Verfassungsänderung stimmen würde, hat die Zählung der Stimmen überraschend doch positiv ausgefallen. Diese Entscheidung könnte erhebliche Auswirkungen auf die zukünftige Politik Moldaus haben, selbst wenn eine zukünftige Regierung pro-russisch eingestellt ist. Die pro-europäische Präsidentin Maya Sandu findet sich somit in einer stärkeren Position, um Moldova weiterhin auf dem europäischen Kurs zu halten.
Israels Militär hat in der Nacht zum Montag Finanzeinrichtungen der proiranischen Hisbollah im Libanon angegriffen. Dabei sind laut Militärangaben mehr als 15 Gebäude in Beirut und anderen Teilen des Landes getroffen worden. Israel habe die libanesische Hauptstadt "in Flammen" gesetzt, schrieb Israels Außenminister Katz auf X. Inwieweit die Angriffe die Hisbollah schwächen, erklärt Jannis Grimm vom Zentrum für interdisziplinäre Friedens- und Konfliktforschung an der Freien Universität Berlin.
Bei einem Referendum in Moldau haben die Menschen mit knapper Mehrheit für einen proeuropäischen Regierungskurs gestimmt. Rund 50,4 Prozent der 1,4 Millionen Stimmberechtigten haben sich dafür ausgesprochen, den Wunsch nach einem EU-Beitritt als strategisches Ziel in der Verfassung festzuschreiben. Durch die Verfassungsänderung werden zukünftige Präsidenten stärker an einen proeuropäischen Kurs gebunden.
Das Kabinett von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat heute in einer Sondersitzung über die neu errichteten Lager für Geflüchtete in Albanien beraten. Am vergangenen Freitag hatte ein Gericht in Rom geurteilt, dass die Unterbringung der Migranten außerhalb der EU unzulässig ist. Innenminister Matteo Piantedosi hat bereits angekündigt, Berufung gegen das Urteil einzulegen.