Martin Tschiderer, Redakteur bei der STANDARD-Innenpolitik, spricht über die zukünftige Aufrüstung Österreichs im Rahmen des EU-Programms 'ReArm Europe'. Gemeinsam wird erörtert, wie sich die Sicherheitslage durch den russischen Angriffskrieg verändert hat und ob Österreich von der europäischen Aufrüstung profitieren kann. Zudem wird die Rolle der neuen Außenministerin und die Diskussion über die neutrale Position Österreichs in der Verteidigungspolitik thematisiert, besonders im Kontext der Unterstützung für die Ukraine.
Die EU plant mit 800 Milliarden Euro ein Verteidigungsprogramm namens ReArm Europe, um die Politiken der Mitgliedstaaten zu stärken.
Österreich zeigt sich zwar zurückhaltend gegenüber dem Aufrüstungsprogramm, verfolgt jedoch den 'Aufbauplan 2032 plus' zur Verbesserung seiner Verteidigungsinfrastruktur.
Deep dives
EU-Initiative zur Rüstung
Die Europäische Union plant ein Aufrüstungsprogramm namens Rearm Europe, das auf eine Erhöhung der Verteidigungsbudgets der Mitgliedsstaaten um insgesamt 800 Milliarden Euro abzielt. Die EU-Kommission ist sich bewusst, dass die Sicherheitslage in Europa durch den sich zurückziehenden militärischen Einsatz der USA besorgniserregend ist, was den Druck auf die europäischen Staaten erhöht, sich selbst besser abzusichern. Um das benötigte Kapital zu beschaffen, möchte die EU Kredite auf den internationalen Finanzmärkten aufnehmen, anstatt neue Schulden unter den Mitgliedsstaaten zu erzeugen. Es gibt jedoch Bedenken hinsichtlich der tatsächlichen Umsetzbarkeit des Plans, da die Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten variieren, wie am Beispiel Ungarns gezeigt wurde, das sich gegen die Aufrüstungspläne positioniert hat.
Österreichs Verteidigungsstrategie
Österreich könnte potenziell von dem europäischen Aufrüstungsprogramm profitieren, zeigt sich jedoch zurückhaltend, da die Umsetzung nicht gesichert ist. Das Land hat bereits einen schrittweisen Aufbauplan getauft 'Aufbauplan 2032 plus', der bis zum Jahr 2032 etwa 17 Milliarden Euro in die Verteidigungsinfrastruktur investieren soll. Allerdings sind viele Entscheidungen über die spezifischen Waffentypen und -modelle, die beschafft werden sollen, noch offen, einschließlich der Nachbeschaffung von Abfangjägern. Einige Rüstungsprojekte, wie die Modernisierung der Panzerflotte und der Erwerb neuer Transportmaschinen, sind bereits in die Wege geleitet worden, aber die vollumfängliche Selbstverteidigungsfähigkeit bleibt fraglich.
Neutralität und Außenpolitik
Trotz seiner Neutralität beteiligt sich Österreich an europäischen Sicherheitsinitiativen, was eine komplexe Positionierung im Kontext der EU-Verteidigungspolitik darstellt. Die derzeitige Regierung hat sich klar zur Neutralität bekannt, während einige Stimmen innerhalb der Regierungsparteien eine Debatte über einen möglichen NATO-Beitritt anstoßen. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat betont, dass Österreich militärische Neutralität nicht mit politischer Neutralität verwechselt werden sollte und menschliche Hilfe Ukraine unterstützt. Der zunehmende Druck seitens der geopolitischen Entwicklungen könnte jedoch die Diskussion über Österreichs Stellung zur NATO in der Zukunft beeinflussen.
Wie die neue Regierung Österreich aufrüsten will und welche Rolle das Verteidigungsprogramm der EU dabei spielt
800 Milliarden Euro will die Europäische Union zur Aufrüstung der Mitgliedsstaaten bereitstellen. "ReArm Europe" nennt sich das Programm, Europa soll im Hinblick auf Verteidigung auf eigenen Beinen stehen.
Martin Tschiderer aus der STANDARD-Innenpolitikredaktion spricht heute darüber, ob Österreich vom europäischen Aufrüstungsprogramm profitiert, was sich beim Bundesheer seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs verändert hat und ob die neue liberale Außenministerin an der Neutralität rütteln könnte.
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