Table Today Sind Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig, Frau Hubig?
Jun 4, 2025
Stefanie Hubig, die Bundesjustizministerin, spricht über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bezüglich der Zurückweisung von Asylbewerbern. Sie betont die Wichtigkeit, gerichtliche Entscheidungen zu respektieren und bezeichnet die Kontroversen als Einzelfallentscheidungen. Während sie die Unterschiede zur Auffassung von Innenminister Dobrindt anerkennt, möchte sie einen öffentlichen Streit vermeiden. Außerdem thematisieren sie die Herausforderungen der Migrationspolitik und die Spannungen zwischen den Regierungsparteien.
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Respekt vor Gerichten wichtig
- Bundesjustizministerin Stefanie Hubig betont die Wichtigkeit, Gerichtsentscheidungen zu respektieren und zu befolgen.
- Sie sieht das Urteil als Einzelfallentscheidung und fordert eine sachliche Auseinandersetzung in der Regierung.
Zusammenarbeit statt Streit
- Hubig betont den Wunsch nach guter Kooperation in der Bundesregierung trotz politischer Unterschiede.
- Öffentliche Streitigkeiten hält sie für unproduktiv und fordert sachlichen Umgang mit Konflikten.
AfD-Verbot prüfen, nicht ausschließen
- Hubig empfiehlt, die Möglichkeit eines AfD-Verbots rechtlich sorgfältig zu prüfen.
- Ein Verbot dürfe nicht vorschnell ausgeschlossen werden, sondern müsse bei hoher Wahrscheinlichkeit beschlossen werden.