#28 2021 Über Kritik am Parlamentarismus und Moral in der Politik - mit Alfred Noll
Jul 20, 2021
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Alfred Noll, Rechtsanwalt und ehemaliger Abgeordneter der Liste Pilz/JETZT, kritisiert die Debattenkultur im österreichischen Parlament. Er fordert eine tiefere Diskussion über politische Entscheidungen, anstatt einfach nur beschlossene Gesetze abzunicken. Noll thematisiert die Herausforderungen, denen Frauen in der Politik gegenüberstehen, und veranschaulicht, warum viele talentierte Personen den politischen Weg meiden. Zudem plädiert er für mehr lokale Beteiligung, um das Vertrauen in die Demokratie zu stärken.
Alfred Noll kritisiert die Debattenkultur im Parlament und fordert eine echte Diskussionskultur zur Verbesserung der politischen Entscheidungsfindung.
Die unabhängige Rolle der Justiz wird in der politischen Diskussion als entscheidend angesehen, um rechtliche und moralische Ansprüche zugleich zu wahren.
Noll plädiert für eine stärkere Bürgerbeteiligung und Autonomie der Gemeinden, um das Gefühl der Teilhabe und der Gemeinschaft zu fördern.
Deep dives
Gewalt und Schutz für Kinder in Lateinamerika
In Lateinamerika sind viele Kinder täglich von Gewalt betroffen, was eine große Herausforderung für ihre Entwicklung darstellt. Organisationen wie NPH bieten diesen Kindern einen sicheren Hafen, in dem sie Schutz und Geborgenheit finden können. Es wird darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, den Kindern die Möglichkeit zu geben, unbeschwert Kind zu sein, ohne Angst vor Gewalt leben zu müssen. Die Unterstützung solcher Initiativen kann dazu beitragen, diesen Kindern eine bessere Zukunft zu ermöglichen und ihnen die Chance zu geben, in einer sicheren Umgebung zu wachsen.
Moral und Politik: Ein komplexes Verhältnis
Die Diskussion behandelt die Frage, inwieweit moralische Ansprüche an die Politik gestellt werden können. Während der Gast betont, dass die Politik sich an die Gesetze halten muss, wird auch die Rolle der Moral in der politischen Entscheidungsfindung kritisch hinterfragt. Es wird argumentiert, dass Politik oft nicht mit moralischen Maßstäben verglichen werden kann, da sie sich an rechtlichen Rahmenbedingungen orientieren sollte. Dies wirft die Frage auf, ob eine Gesellschaft, in der politische Entscheidungen oft von Interessen geleitet werden, moralische Vorstellungen klar definieren und umsetzen kann.
Erfahrungen im Parlament und die Enttäuschung darüber
Der Gast schildert persönliche Erfahrungen aus seiner Zeit im Parlament und beschreibt diese als ernüchternd. Er hatte geringe Erwartungen, was die politische Realität anging, und stellte fest, dass persönliche Erlebnisse oft von den bestehenden Vorurteilen abweichen. Die Abläufe im Parlament sind von einem festen Machtgefüge geprägt, was zu einer als frustrierend erlebten politischen Kultur führt. Der Vergleich mit einem ethnologischen Experiment verdeutlicht, wie er die Strukturen und Dynamiken dort als Beobachter wahrgenommen hat.
Partizipation an der Demokratie stärken
Es wird diskutiert, wie die Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen gefördert werden kann, um ein Gefühl der Teilhabe zu schaffen. Eine der zentralen Ideen ist, den Menschen mehr Ressourcen und Entscheidungsfreiheit in ihren Gemeinden zu geben, um tatsächlich aktiv an dem, was in ihren Lebensräumen geschieht, teilzuhaben. Lokale Demokratie sollte gestärkt werden, damit die Bürger*innen nicht das Gefühl haben, von politischen Entscheidungen ausgeschlossen zu sein. Der soziale Kontakt und das Gefühl der Gemeinschaft sind entscheidend, um das Unbehagen, das viele Menschen empfinden, zu überwinden.
Die Herausforderungen der Justiz in Österreich
Ein kritischer Punkt ist die Wahrnehmung der Justiz und deren Unabhängigkeit gegenüber politischen Machenschaften. Der Gast hebt hervor, dass das öffentliche Interesse an der Justiz häufig auf die Strafrechtspflege reduziert wird, während viele andere wichtige Bereiche übersehen werden. Es gibt Besorgnis über mögliche Einflüsse auf die Justiz, jedoch wird auch anerkannt, dass die Justiz in Österreich stark und unabhängig ist. Diese Unterscheidungen sind wichtig, um die Debatte über die Rolle der Justiz in der Politik sachlich und differenziert zu führen.
Alfred Noll ist Anwalt und war von 2017 bis 2019 Abgeordneter der „Liste Pilz/ JETZT“ im Nationalrat. In diesen zwei Jahren hat er vieles im parlamentarischen Alltag beobachtet, das Grund für mehrere kritische Einlassungen seither ist. Er sieht ein Manko in der Debattenkultur, weil kaum etwas je besprochen werden würde, das nicht längst entschieden wäre. Er fordert eine echte Diskussionskultur, im Parlament wie auch im gesamten politischen Betrieb und sieht in diesem weniger die fehlende Moral als Problem, als die Bereitschaft, sich an geltende Gesetze zu halten. Die Teilhabe am demokratischen Prozess würde er durch eine größere Autonomie der Gemeinden stärken, um den Menschen wieder zu vermitteln, dass jede und jeder einzelne etwas bewegen kann.
Diese Folge ist der letzte Teil des Themenschwerpunkts „Politik und Moral“.
Die vergangenen eineinhalb Jahre waren sehr herausfordernd für uns alle und daher geht das Team von "Ganz offen gesagt" jetzt in eine Sommerpause. Wir bedanken uns herzlich bei euch für eure Treue und wünschen euch einen schönen Sommer, wir hören uns im Herbst wieder!
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