The Pioneer Briefing - Nachrichten aus Politik und Wirtschaft Reformen in Deutschland – warum klappt das nicht, Peer Steinbrück?
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Jun 25, 2025 
Peer Steinbrück, ehemaliger Finanzminister der SPD, diskutiert die Ursachen des Reformstaus in Deutschland. Er beleuchtet die digitalen Defizite in der Verwaltung und die politische Scheu vor nötigen Veränderungen. Steinbrück spricht über die Verantwortung der Ampelkoalition und die Bedeutung klarer Zuständigkeiten im deutschen Föderalismus. Zudem thematisiert er die Gründung eines Ministeriums für Digitales und die Herausforderungen der Verwaltungsmodernisierung, die dringend angestoßen werden müssen.
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Reformstau in Deutschland
- Reformstau in Deutschland liegt an Vetokräften und mangelnder Priorisierung.
- Der Übergang von Erkenntnis zu Umsetzung ist der größte Graben.
Politik vermeidet Zumutungen
- Politik vermeidet Zumutungen aus Angst vor Bürgerprotesten.
- Das führt zu Beschreibungsangst und vernachlässigten Herausforderungen wie Sozial- und Energiepolitik.
Sozialleistungen bündeln und digitalisieren
- Sozialleistungen sollten auf wenige Ministerien und drei Bedarfsgruppen konzentriert werden.
- Eine digitale Plattform könnte die Antragsbearbeitung effizient und bundesweit vereinfachen.