#142 Friedenslösung "Land gegen Nato-Mitgliedschaft"?

In dieser Folge sprechen Tim Deisinger und Ex-Nato-General Erhard Bühler über umstrittene Äußerungen aus der Nato. Es geht um den Direktor des Büros von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Stian Jenssen. Der hatte in einer Podiumsdiskussion gesagt, eine mögliche Lösung für den Ukraine-Krieg könne darin bestehen, dass das Land Territorium abgebe und im Gegenzug Nato-Mitglied werde. Bühler findet die Aussagen nicht gut. Sie seien ein Fehler gewesen. Jenssen spreche aber auch nicht für die Nato. Er sei keine führende Persönlichkeit in der Nato, sondern ein Büroleiter. Bühler glaubt auch nicht, dass über einen solchen Weg zum Frieden in der Nato derzeit wirklich nachgedacht wird. Eine solche Lösung wäre laut Bühler schlecht für die internationale Ordnung, weil sie Russlands Angriffskrieg belohnen würde und die Unverletzlichkeit von Grenzen in Frage stelle. Jenssen selbst ist nach seinen Äußerungen inzwischen zurückgerudert und hat sich entschuldigt.

Zur aktuellen Lage: Die Ukraine greift im Raum Bachmut und im Süden weiter an. Dabei wurden weitere Teile der bisher in Reserve gehaltenen Offensivkräfte eingesetzt. Im nordöstlichen Teil der Front – bei Kupjansk – greift die russische Armee an. Bühler sieht darin Entlastungsangriffe, die erfolgreich verlaufen. Denn die Erfolge der russischen Armee in diesem Abschnitt hätten dafür gesorgt, dass die Ukraine dort Reserven einsetzen müsse, die eigentlich für die Offensive bestimmt gewesen seien.

Außerdem geht es um die Flugbereitschaft der Bundeswehr, die in den vergangenen Tagen unfreiwillig Schlagzeilen gemacht hat. Hintergrund ist, dass Außenministerin Annalena Baerbock bei einer geplanten Pazifikreise strandete und ihre Reise schließlich absagen musste. Bühler erklärt zunächst, was die Flugbereitschaft ist, wie viele Flugzeuge sie hat und was zu ihren Aufgaben gehört. Der Ex-General sagt: Der Vorfall sei ärgerlich. Es sei aber falsch, zu behaupten, die Flugbereitschaft der Bundeswehr sei unzuverlässiger als andere Fluglinien. Für Forderungen nach einer Abschaffung der Flugbereitschaft hat er kein Verständnis.

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