Alles klar, Amerika? Ein Rechtsstaat unter Druck
Feb 12, 2025
Martin Kilian, langjähriger USA-Korrespondent des Tages-Anzeigers, beleuchtet die aktuelle Bedrohung des Rechtsstaats in den USA. Er diskutiert die wachsenden Spannungen zwischen Donald Trump und der Justiz sowie die damit verbundenen 40 Klagen. Kilian wirft die Frage auf, ob wir bereits von einer Verfassungskrise sprechen können. Außerdem wird der Einfluss von Massenentlassungen auf die öffentlichen Institutionen und die Freiheit der Medien in der Trump-Ära thematisiert, inklusive der Herausforderungen für Journalisten und deren Selbstzensur.
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Vances Kritik
- J.D. Vance kritisiert Gerichte, die Trumps Regierung kontrollieren.
- Er bezieht sich auf einen Gerichtsbeschluss, der Musks Doge-Department beim Zugriff auf Finanzministeriums-Gelder stoppte.
Klagen gegen Trump und Musk
- Über 40 Klagen gegen Trump und Musk sind anhängig.
- Gerichte stoppen illegale Entlassungen und Buy-Outs von Staatsbediensteten.
Machtverhältnisse in den USA
- Gerichte bremsen Trumps Regierung, nicht der Kongress.
- Republikanische Kongressmehrheit nimmt ihre Kontrollfunktion nicht wahr.