Streit um Kindergrundsicherung: Es geht (nicht nur) ums Geld

Die Ampelkoalition streitet wieder. Dieses Mal geht es im weitesten Sinne ums Geld, nämlich um den Haushalt von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Konkret darum, wie viel Geld in diesem Haushalt für armutsbetroffene Kinder und Familien eingeplant werden soll.

Eigentlich ist im Koalitionsvertrag eine Kindergrundsicherung vereinbart. Damit sollen verschiedene Sozialleistungen für Kinder gebündelt werden: Etwa das Kindergeld, das Bürgergeld und die Beiträge für die Teilnahme an Sport- und Kulturveranstaltungen sowie der Kinderzuschlag für Eltern mit geringem Einkommen. So soll es für betroffene Familien einfacher und unbürokratischer werden, diese Hilfen auch in Anspruch zu nehmen. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) will die Mittel aber nicht nur zusammenbinden, sondern auch aufstocken. Ihrer Ansicht nach reichen die aktuellen Hilfen nicht, um die Kinderarmut zu bekämpfen. Aktuell ist jedes fünfte Kind in Deutschland von Armut betroffen. Insgesamt will sie deshalb zwölf Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt.

Lindner wiederum hat am Sonntag in der Bild am Sonntag gesagt: Mehr Geld für Familien sei "derzeit nicht realisierbar". Insgesamt stelle man für Familien und Kinder sieben Milliarden Euro pro Jahr mehr zur Verfügung, so Lindner, zum Beispiel sei das Kindergeld auf 250 Euro erhöht worden. Kann das also reichen? Oder geht es hier mehr um die Prioritäten der Ampelparteien, als um fehlendes Geld?

Roland Preuß aus der Parlamentsredaktion der SZ sagt: “Das reicht meiner Meinung nach nicht.” Viele Dinge seien noch nicht berücksichtigt, zum Beispiel ein Internetanschluss für alle Kinder. Aber Finanzminister Lindner habe aktuell andere Prioritäten und wolle keine 12 Milliarden Euro ausgeben. Gleichzeitig sagt Preuß aber auch: “Es ist nicht damit getan, die Sozialbeiträge zu erhöhen.” Es gehe auch darum, das Geld gezielt einzusetzen “und es ist noch nicht erkennbar, wie Lisa Paus das erreichen will.”

Weitere Nachrichten: Habeck in Kiew, Scholz für Schengen-Beitritt Rumäniens.

Moderation, Redaktion: Tami Holderried

Redaktion: Johannes Korsche

Produktion: Imanuel Pedersen

Zusätzliches Audiomaterial über ZDF.