CDU und die Finanzierung von NGOs

Die CDU hat eine Anfrage mit 551 Fragen zu verschiedenen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gestellt, darunter prominente Institutionen wie die Amadeo Antonio Stiftung und die Deutsche Umwelthilfe. Friedrich Merz und seine Fraktion argumentieren, dass staatlich finanzierte Organisationen ihre politische Neutralität wahren müssen, insbesondere nachdem zivilgesellschaftliche Organisationen zu Protesten gegen die CDU aufgerufen haben. Diese Diskussion wurde durch die Einflussnahme der AfD im Bundestag angestoßen, die die Bedenken hinsichtlich der politischen Neutralität dieser Organisationen verstärkt hat. Die Union fragt unter anderem danach, inwiefern bestimmte NGOs politisch positioniert sind und ob es Verbindungen zu Parteien gibt, um die Vergabe von staatlichen Mitteln zu prüfen.