Entscheid des Bundesgerichts zur AHV-Reform

Die Abstimmung über die Erhöhung des Frauenrentenalters wurde vom Bundesgericht nicht annuliert, obwohl die Grünen sowie SP-Frauen eine Wiederholung forderten. Grund für die Forderung war eine als zu pessimistisch empfundene Prognose über den Finanzbedarf der Altersvorsorge, die im Abstimmungsbüchlein veröffentlicht wurde. Trotz der Enttäuschung bei den Aktivistinnen wurde die Entscheidung im Namen der Rechtssicherheit getroffen, da die Reform bereits in Kraft ist. Die Ablehnung der Beschwerden wurde von verschiedenen politischen Akteuren und dem Schweizerischen Arbeitgeberverband begrüßt, da dies potenzielles Chaos im Abstimmungsprozess und zukünftige Unsicherheiten vermeiden könnte.