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RefPod # 10 Versäumnisurteil & Einspruch 2 (Entscheidungsgründe)
Oct 23, 2023
In dieser Folge sprechen Tom Soller, Richter am Landgericht Dortmund und Leiter einer Arbeitsgemeinschaft, und Christian Walz über die Entscheidungsgründe bei Einsprüchen gegen Versäumnisurteile. Sie erläutern präzise Formulierungen, die für Einschüchterungen wichtig sind. Themen wie Fristen, die Zulässigkeit von Einsprüchen, sowie die Besonderheiten der Kostenentscheidung im Zivilprozess werden diskutiert. Zudem werfen sie einen Blick auf häufige Fehler und die Relevanz solcher Verfahren für Rechtsanwaltsklausuren.
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Episode notes
Formulierung bei Einspruch
- Vermeide die Formulierung "der Einspruch ist begründet", denn das Gesetz kennt keine Begründetheitsprüfung beim Einspruch.
- Formuliere stattdessen, ob der Einspruch zulässig ist und in der Sache Erfolg hat oder nicht.
Prüfung der Einspruchszulässigkeit
- Prüfe bei Einspruch stets die Zulässigkeit in der Reihenfolge: Statthaftigkeit, Zuständigkeit, Form, Frist.
- Konzentriere dich besonders auf die Frist, da hier häufig Fehler gemacht werden.
Beginn der Einspruchsfrist
- Die Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen und beginnt mit der Zustellung des Versäumnisurteils.
- Die Zustellung ersetzt im schriftlichen Vorverfahren die mündliche Verkündung und muss beiden Parteien zugehen.