Rechter oder nur konservativer? Die neue EU-Kommission
Nov 28, 2024
auto_awesome
Jan Disteldorf, SZ-Korrespondent in Brüssel und Experte für EU-Politik, beleuchtet die knappen Abstimmungsergebnisse zur neuen EU-Kommission und die politischen Spannungen im Vorfeld. Er diskutiert die Sicherheitsherausforderungen, insbesondere die Bedrohung durch Russland, sowie die wirtschaftlichen Krisen und den Klimawandel. Disteldorf betont die Bedeutung einer geschlossenen und reaktionsfähigen Kommission, um den aktuellen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen.
Die neue EU-Kommission, unter Ursula von der Leyen, muss angesichts von Herausforderungen wie Migration, Klimawandel und geopolitischen Spannungen schnell handeln.
Die lange und schwierige Bestätigungsphase der Kommission zeigt die internen Streitigkeiten im Europäischen Parlament und deren mögliche Auswirkungen auf die zukünftige Handlungsfähigkeit auf.
Deep dives
Herausforderungen für die neue EU-Kommission
Die neue EU-Kommission steht vor zahlreichen Herausforderungen, darunter geopolitische Spannungen mit Russland, wirtschaftliche Krisen und Klimafragen. Unter der Führung von Ursula von der Leyen zeichnet sich ein gesellschaftlicher Druck ab, insbesondere in Bezug auf den Ukraine-Konflikt, bei dem Unterstützung gefordert wird. Zudem sind die effektive Umsetzung des Migrationspakts und die Entwicklung des Green Deals von zentraler Bedeutung. Diese Thematiken spiegeln die komplexe internationale Lage wider, in der die EU neue Strategien entwickeln muss, um ihre Position zu stärken.
Der lange Weg zur Bestätigung der Kommission
Der Prozess zur Bestätigung der neuen EU-Kommission war ungewöhnlich lang und schwierig, was auf interne Streitigkeiten im Europäischen Parlament zurückzuführen ist. Ein strenger Wahlablauf und parteipolitische Auseinandersetzungen haben den Prozess verzögert, insbesondere in Bezug auf umstrittene Kandidaten wie Raffaele Fitto und Teresa Ribera. Diese Auseinandersetzungen führten dazu, dass sich das Parlament mehr auf Machtspiele konzentrierte als auf inhaltliche Qualifikationen. Letztlich spiegelt diese Verzögerung ein gewisses Versäumnis des Parlaments wider, was möglicherweise dessen Handlungsfähigkeit in der Zukunft gefährdet.
Notwendigkeit der Geschlossenheit in der EU
Die Bewältigung der bevorstehenden Herausforderungen erfordert eine dringend notwendige Geschlossenheit und Einigkeit innerhalb der EU. Angesichts der komplexen Themen wie dem Klimawandel und dem Wettbewerbsdruck aus dem Ausland muss die Kommission koordiniert vorgehen und rasch Maßnahmen ergreifen. Es ist entscheidend, dass die EU eine konsistente Strategie entwickelt, um ihren Rückstand in Bereichen wie der Autoindustrie aufzuholen. Ein harmonisches Verhältnis innerhalb der Mitgliedstaaten könnte entscheidend dafür sein, die gesetzten Ziele effektiv umzusetzen und die Krisensituation zu meistern.
Seit Mittwoch ist die neue EU-Kommission im Amt bestätigt. Die Abstimmung im EU-Parlament war aber knapper als sonst, umstrittene Politiker wie der rechte Raffaele Fitto oder die Sozialistin Teresa Ribera wurden lange von den Parlamentariern blockiert. Erst ein halbes Jahr nach der EU-Wahl ist die neue Kommission arbeitsfähig.
Auf Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihre Kollegen und Kolleginnen wartet jetzt eine Menge Arbeit. Die EU steht vor gewaltigen Herausforderungen wie der kriselnden Wirtschaft, der Bedrohung aus Russland, der Migration und der Klimakrise. Was es braucht, damit die neue Kommission nicht an ihren Aufgaben zerschellt, das erklärt Jan Diesteldorf, SZ-Korrespondent in Brüssel.
Weitere Nachrichten: Inflation steigt im November, Trump bestimmt Beauftragten für Ukraine-Krieg