Denkangebot Podcast Ronen Steinke über den Verfassungsschutz & das Wegsehen bei der extremen Rechten
Als im März 2021 verkündet wurde, dass die AfD nun auch bundesweit vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, knallten bei einigen die Sektkorken. Trotz allem blieb aber die berechtigte Frage: Warum um alles in der Welt hat das bloß so lange gedauert? Ein besonderes Geschmäckle bekommt das Ganze nicht zuletzt deshalb, weil der Inlandsgeheimdienst in der Vergangenheit bei Gruppen, die Beispielsweise gegen den Klimakollaps oder für Umverteilung protestieren, regelmäßig nicht lange gefackelt hat, eine “Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung” zu wittern. Ganz zu Schweigen von diversen Skandalen um V-Leute, über die Behördengelder letztendlich in der rechtsextremen Szene gelandet sind.
Ronen Steinke ist Jurist und schreibt für die Süddeutsche Zeitung. Er hat ein Buch über die unschönen Seiten des deutschen Inlandsgeheimdienstes geschrieben. Der Titel lautet: „Verfassungsschutz. Wie der Geheimdienst Politik macht.“ Darin geht es unter anderem um die Stigmatisierung von linken Protesten.
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Weiterführende Quellen
Buchtipp: Ronen Steinke: Verfassungsschutz. Wie der Geheimdienst Politik macht
Ronen Steinke im Denkangebot Podcast über „Klassenjustiz“
Tagesschau: Wofür der Verfassungsschutz Geld bekommt
Lilith Wittmann: Bundesservice Telekommunikation — enttarnt: Dieser Geheimdienst steckt dahinter
RBB: AfD-Chefin Weidel beendet Zusammenarbeit mit ihrem Referenten
Spiegel: Karlsruhe verbietet Überwachung von Bodo Ramelow
Wikipedia: Beobachtung der Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz
Zeit: Was heißt Sozialismus für Sie, Kevin Kühnert?
Campact-Blog: Organhandel und Kinderarbeit – AfD und Proprietarismus
Frankfurter Rundschau: Private Städte – exklusiv und antidemokratisch
TAZ: Aufklärungs-Comic aus NRW. Links unter Linksextremisten
Auskunftsersuchen bei den Verfassungsschutzämtern stellen (Generator)
TAZ: NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe: Die V-Leute waren das Problem
Zeit: CDU bestätigt Austritt von Hans-Georg Maaßen
Tagesspiegel: Umstrittene Äußerungen: Anzeigen gegen Horst Seehofer
Foto: Victor Hedwig