MOUNT ERBRECHT (Staffel 01) #29 Senatspräsident Dr. Musger im Gespräch
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Oct 3, 2025 Dr. Gottfried Musger, Vorsitzender des 2. Zivilrechtssenats am Obersten Gerichtshof, teilt spannende Einblicke in die Arbeitsweise des Höchstgerichts. Er erklärt die entscheidende Rolle des OGH, der sich nur mit erheblichen Rechtsfragen befasst. Interessant wird es, als er über den Instanzenzug und die Hürden für Revisionen spricht. Dr. Musger beschreibt die Herausforderungen des OGH bei komplexen Fällen wie den Diesel-Prozessen und erläutert, wie wissenschaftliche Argumente die Rechtsprechung beeinflussen.
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OGH Prüft Nur Rechtsfragen Und Nur Erhebliche
- Der Oberste Gerichtshof entscheidet nur Rechtsfragen, nicht den Sachverhalt.
- Zulässig ist nur, wenn eine "erhebliche Rechtsfrage" vorliegt, etwa bei uneinheitlicher OGH-Rechtsprechung.
Zulassungshürden Und Grenze Bei 30.000 Euro
- Es gibt materielle und verfahrensrechtliche Schranken für OGH-Zulassung.
- Bis €30.000 prüft die zweite Instanz die Erheblichkeit; darüber kann man direkt versuchen, den OGH anzurufen.
Fachsenate Und Doppelbesetzung Fördern Vernetzung
- Der OGH ist in Fachsenate aufgeteilt, jeder Senat hat spezifische Materien.
- Richter arbeiten teilweise in zwei Senaten zur Vernetzung und Vermeidung von Divergenzen.
