Politik mit Anne Will Wohin führt der Streit ums Bürgergeld? Mit Andreas Bovenschulte (SPD)
Sep 11, 2025
Andreas Bovenschulte, Bürgermeister von Bremen und Mitglied der SPD, verteidigt vehement den Sozialstaat. Er diskutiert den aktuellen Streit um das Bürgergeld und kontert die Behauptungen, dass der Sozialstaat unbezahlbar sei. Die Finanzierungsherausforderungen und die Notwendigkeit von Reformen stehen im Fokus. Zudem wird erörtert, wie Bürgergeldbezieher effektiv in den Arbeitsmarkt integriert werden können, während die SPD ihre Positionen zu Grundsicherung und Arbeitsanreizen kritisch beleuchtet.
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Sozialquote Stagnierte Um 30%
- Andreas Bovenschulte zeigt, dass der Anteil der Sozialausgaben am BIP seit Jahrzehnten um ~30% schwankt und sich kaum verändert hat.
- Daraus folgert er, die Behauptung, der Sozialstaat sei grundsätzlich unfinanzierbar, sei mit Blick auf diese Zahlen übertrieben.
Bürgergeld Nur 4% Der Ausgaben
- Bovenschulte betont, dass das Bürgergeld nur rund 4% des gesamten Sozialbudgets ausmacht.
- Deshalb sei es erstaunlich, dass die Debatte emotional so stark auf dieses kleine Segment fokussiert werde.
Bürgergeld Als Stellvertreterthema
- Politische Akteure nutzen laut Bovenschulte das Bürgergeld als Stellvertreterthema, um eine Stimmung für Sozialkürzungen zu erzeugen.
- Das Bürgergeld eigne sich dafür, weil Empfänger politisch wenig organisiert sind und Emotionen leicht zu wecken sind.