Logbuch:Netzpolitik LNP194 Nicht mal die Ausnahmen sind erlaubt
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Ein Logbuch:Netzpolitik Spezial zum BND-Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten
Da Linus immer noch viel unterwegs ist gibt es ein drittes Spezial hintereinander. Dieses Mal ist Andre Meister zu Gast und erläutert die Breaking News der letzten Woche: die Veröffentlichung der rechtlichen Prüfung der Bundesdatenschutzbeauftragten zum Sachstandsbericht der BND-Außenstelle in Bad Aibling. Dazu sprechen wir noch über die anstehende Gesetzesnovelle des BND-Gesetzes, die leider auch nicht viel bessere Laune macht.
- Tim Pritlove
- Andre Meister
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Verwandte Episoden
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- LNP197 Kulturell-demokratische Zukunft
Shownotes
BND-Prüfbericht
- netzpolitik.org: Geheimer Prüfbericht: Der BND bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung – allein in Bad Aibling
- netzpolitik.org: Secret Report: German Federal Intelligence Service BND Violates Laws And Constitution By The Dozen
- netzpolitik.org: Reaktionen auf den BND-Bericht der Datenschutzbeauftragten: „Kontrolle muss engmaschiger und umfassender werden“
- Golem: Eco warnt vor unkontrolliertem Zugriff auf deutschen Traffic
- Wikipedia: Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Wikipedia: Bad Aibling Station
- Wikipedia: Fernmeldeverkehrstelle des Bundesnachrichtendiensts
Entwurf für ein neues BND-Gesetz
- netzpolitik.org: Das neue BND-Gesetz: Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet.
- Andre Meister auf dem 52. Netzpolitischen Abend: Das neue BND-Gesetz: Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet.
- netzpolitik.org: Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts: „BND-Zugriff auf Internet-Knoten wie DE-CIX ist insgesamt rechtswidrig“
3. “Das ist Netzpolitik!”-Konferenz in Berlin
- Das ist Netzpolitik! — Die Konferenz am 7. Oktober 2016.
- Erster Programmüberblick unserer „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am 7.10.