Der Streit um Posten für die AfD - Was uns in diesem Bundestag erwartet
Mar 25, 2025
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Stefan Dädtchen, Korrespondent, beschreibt die konstituierende Sitzung des Bundestages und beleuchtet die politische Atmosphäre. Die Herausforderungen durch die AfD und deren Einfluss auf die Demokratie stehen im Fokus. Willi Winkler, Journalist und RAF-Experte, diskutiert den Prozess gegen die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette und deren Verstrickung in die Geschichte des linken Terrors. Zudem wird die ungleiche Wahrnehmung von linkem und rechtem Terrorismus in Deutschland kritisch analysiert.
Die AfD hat durch ihre Wahlergebnisse im Bundestag an Einfluss gewonnen, was zu einer zunehmenden politischen Polarisierung führt.
Der Prozess gegen die RAF-Terroristin Daniela Klette wirft Fragen zur gesellschaftlichen Aufarbeitung von linkem und rechtem Terrorismus in Deutschland auf.
Deep dives
Die Herausforderungen der AfD im Bundestag
Die AfD ist seit den Bundestagswahlen im Februar 2025 zur zweitstärksten Kraft aufgestiegen und stellt die etablierten Parteien vor neue Herausforderungen. Die politische Debatte konzentriert sich darauf, wie viel Einfluss die AfD in der neuen Legislaturperiode erhalten sollte, insbesondere in Bezug auf wichtige Posten und sensible Informationen. Ein bemerkenswerter Punkt in der Sitzung war der Streit um die neue Regelung zur Wahl des Alterspräsidenten, die Verhinderung von AfD-Vertretern in dieser Position verdeutlicht, dass die politische Landschaft zunehmend polarisiert ist. Angesichts der Größe und des politischen Einflusses der AfD ist eine Marginalisierung dieser Partei durch die anderen Fraktionen nicht länger möglich, und ihre Präsenz wird das parlamentarische Miteinander prägen.
Symbolik der konstituierenden Sitzung
Die konstituierende Sitzung des Bundestags wurde von einer feierlichen Atmosphäre begleitet, die jedoch auch von Spannungen zwischen den Fraktionen durchzogen war. Die Eröffnung durch Gregor Gysi, der als Alterspräsident gewählt wurde, war nicht nur ein symbolischer Akt, sondern lenkte auch die Aufmerksamkeit auf die Veränderungen und Herausforderungen, die durch die stärkere Präsenz der AfD im Parlament entstehen. Reaktionen wie das Zeigen eines Buches über die Untaten der SED-Diktatur während Gysis Rede verdeutlichten die tiefen politischen Gräben, die zwischen den Fraktionen bestehen. Diese Sitzung übernahm somit eine zweifache Funktion: Sie stellte sowohl den festlichen Charakter der Demokratie als auch die realen Konflikte innerhalb des Bundestags zur Schau.
Die RAF und der Prozess gegen Daniela Klette
Der Prozess gegen die mutmaßliche RAF-Terroristin Daniela Klette, die nach 30 Jahren im Untergrund gefasst wurde, wirft Fragen zur Aufarbeitung der RAF-Geschichte auf. Klette wird beschuldigt, an schweren Raubüberfällen beteiligt gewesen zu sein, wobei ihre ehemalige Mitgliedschaft in der RAF im aktuellen Verfahren nur indirekt eine Rolle spielt. Ihr Leben im Untergrund zeigt, wie es möglich war, über Jahrzehnte unerkannt zu bleiben, während die Gesellschaft zunehmend überwacht wird. Die Tatsache, dass Klette mit diesen Überfällen über die Jahre finanziell überlebte, verdeutlicht die brutalen Realitäten, mit denen sie sich konfrontiert sah, und steht im Kontrast zu den Idealen, die die RAF einst vertrat.
Der Diskurs über Terrorismus in Deutschland
Der Podcast thematisiert auch den unterschiedlichen Umgang mit linkem und rechtem Terrorismus in Deutschland, insbesondere im Hinblick auf die RAF und die NSU. Während die RAF durch ein romantisiertes Bild ihrer Taten in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, bleibt der rechte Terror oft unzureichend im Fokus. Es wird argumentiert, dass die Gesellschaft und der Staat lange Zeit eher nach links geschaut haben, während rechte Straftaten, die erheblich mehr Tote forderten, nicht denselben Stellenwert in der öffentlichen Debatte erhielten. Diese Diskrepanz wirft bedeutende Fragen zur Wahrnehmung und Aufarbeitung von Terrorismus und Gewalt in der deutschen Geschichte auf.
Der neue Bundestag kommt zusammen und sofort zeigt sich, wo die Gräben verlaufen in diesem Parlament. Außerdem: Der Prozess gegen die RAF-Terroristin Daniela Klette – welche Rolle spielt der Terror von links in der deutschen Geschichte ? (18:56) Barbara Schmidt-Mattern
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