Urteil zur Grundsteuer • Wichtige Entscheidungen der Koalition • Selenskyi bereit für Wahlen

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Dec 10, 2025

Der Bundesfinanzhof entscheidet über die umstrittene Grundsteuer und zieht die Aufmerksamkeit vieler Hausbesitzer auf sich. In der Koalition wird hitzig über zentrale Themen wie Altersvorsorge und Industriestrompreise diskutiert, während die Grünen ein Sofortprogramm fordern. Zudem gibt es spannende Entwicklungen rund um die venezolanische Oppositionsführerin Machado und ihre potenzielle Nobelpreisverleihung. Schließlich zeigt sich Selenskyj bereit für Wahlen in der Ukraine, hängt jedoch von der aktuellen Sicherheitslage ab.

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INSIGHT

Grundsteuer: Proteste Und Gerichtliche Klärung

Die neue Grundsteuerreform führte zu massiven regionalen Unterschieden und 2,8 Millionen Einsprüchen.
Der Bundesfinanzhof entscheidet jetzt über die Verfassungsmäßigkeit des Bundesmodells und könnte Karlsruhe einbinden.

INSIGHT

Koalitionsstreit Vor Wichtigen Entscheidungen

Union und SPD beraten im letzten Koalitionsausschuss über Altersvorsorge, Industriestrompreis und Heizungsgesetz.
Die Debatten zeigen Spannungen in der Koalition, etwa wegen Rentenstreit und Forderungen nach Sofortprogrammen.

ANECDOTE

Machado Zwischen Nobelpreis Und Bedrohung

Maria Corina Machado erhielt den Friedensnobelpreis, ihre Teilnahme in Oslo blieb wegen Drohungen unsicher.
Die US-Regierung unterstützt sie, während Venezuela mit militärischen Aufstockungen reagiert.

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Podcast für Deutschland am Morgen

Wie urteilt der Bundesfinanzhof zur Grundsteuer?
Der Bundesfinanzhof entscheidet heute über mehrere Klagen zur neuen Grundsteuer – ein Urteil, das Millionen Hausbesitzer betrifft. Die Reform sorgt wegen stark gestiegener Belastungen und großer regionaler Unterschiede weiterhin für Kritik. Bei einem negativen Urteil müsste Karlsruhe klären, ob die Berechnung verfassungsgemäß ist.

Der letzte Koalitionsausschuss des Jahres
Union und SPD beraten heute erneut über zentrale Verbraucher- und Wirtschaftsthemen – von Altersvorsorge über Industriestrompreis bis zum Heizungsgesetz. Die Grünen erwarten ein Signal der Handlungsfähigkeit und fordern ein Sofortprogramm für Wirtschaft und Soziales. Gleichzeitig verschärft die Junge Union den Druck in der Rentendebatte.

Kommt Friedensnobelpreisträgerin Machado nach Oslo?
Die venezolanische Oppositionsführerin Machado soll heute den Friedensnobelpreis erhalten – ob sie erscheint, ist nach Drohungen aus Caracas unklar. Ihre Ausreise könnte als „Flucht“ gewertet werden, während Trump den politischen Druck auf Venezuelas Regierung erhöht. Die Spannungen verschärften sich zuletzt durch militärische Aktivitäten beider Seiten.

Selenskyj ist „bereit für Wahlen“ in der Ukraine
Trump drängt auf Neuwahlen, Selenskyj zeigt sich grundsätzlich offen – verweist aber auf die Sicherheitslage. Zugleich will Kiew heute die überarbeitete Fassung des US-Friedensplans übermitteln, die nun 20 Punkte umfasst. Europa fordert zusätzliche Zusicherungen zugunsten der Ukraine.

Australien verbietet Social Media für unter 16-Jährige
Ab heute dürfen Minderjährige keine Plattformen wie TikTok oder Instagram mehr nutzen. Befürworter sehen darin einen wichtigen Schritt für die psychische Gesundheit, Kritiker warnen vor Ausweichbewegungen in riskantere Online-Räume. Weltweit wird genau beobachtet, ob Australien zum Vorbild wird.

Jetzt geht’s wieder um die Veggie-Wurst
Im EU-Parlament läuft die finale Verhandlungsrunde um ein mögliches Verbot von Bezeichnungen wie „Veggie-Burger“ oder „Soja-Schnitzel“. Verbraucherschützer halten das Verbot für rechtswidrig, und die große Mehrheit der Deutschen lehnt es ab. Ob sich die EU-Staaten auf strengere Regeln einigen, entscheidet sich in den kommenden Tagen.

Champions League: Woltemade zurück in Deutschland
Newcastles Nick Woltemade trifft heute erstmals als Premier-League-Star auf Bundesligist Leverkusen. Für Real Madrid-Coach Xabi Alonso wird das Spiel gegen Manchester City zum möglichen Endspiel. Dortmund steht gegen Bodö/Glimt vor einer Pflichtaufgabe, nachdem bereits der FC Bayern am Dienstag gewann.

Eine Produktion von ella Verlag und Medien GmbH für F.A.Z.
Host: Jan Malte Andresen
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