POLITICO Berlin Playbook Das Update zum Israel-Streit in der Union
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Jun 3, 2025 Spannungen zwischen CDU und CSU über Waffenexporte nach Israel sorgen für offene Diskussionen im Bundestag. Johannes Wadephul erntet Widerspruch für seine Überprüfungsvorschläge. Jürgen Klöckner thematisiert den Druck der Autoindustrie auf Friedrich Merz vor seinem Antrittsbesuch in den USA, wo er ohne Wirtschaftsdelegation reisen wird. Es gibt Bedenken über unberechenbare Situationen mit Trump und die Fragen, die Merz beantworten muss, während er europäische Interessen verteidigt.
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Episode notes
Spannungen in der Union um Israel
- Innerhalb der Union zeigen sich offene Spannungen bezüglich der Überprüfung von Waffenexporten nach Israel.
- CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann lehnt Waffenkontrollen strikt ab und betont Israels Sicherheitsbedeutung als Staatsräson.
Union diskutiert Waffenlieferungen an Israel
- Waffenlieferungen an Israel stehen im Mittelpunkt der Fraktionssitzung der Union.
- Jens Spahn warnt davor, in eine öffentliche Debatte über Waffenlieferungen gezogen zu werden.
Europäische Positionen zu Waffenexporten
- Die Kritik an Waffenexporten nach Israel ist auch europaweit unterschiedlich.
- Wadephul möchte auf europäischer Ebene eine gemeinsame Position zur Waffenunterstützung für Israel finden.