Können Sie die Bildungskrise lösen, Frau Prien?

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Jun 25, 2025

Karin Prien, die Bundesbildungsministerin, setzt sich für ein kooperatives Bildungssystem zwischen Bund und Ländern ein. Sie spricht über die Notwendigkeit verbindlicher frühkindlicher Förderung und kündigt eine Expertenkommission zum Schutz von Kindern im Social Media an. Prien fordert eine klare Regulierung der Plattformen, um den Schutz von Jugendlichen zu gewährleisten. Zusätzlich wird die Bedeutung von Daten und Diagnosen in der Bildung thematisiert, um gezielte Unterstützungen zu gewährleisten.

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INSIGHT

Rekordhaushalt für Investitionen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil stellt Rekordhaushalt mit Investitionsschwerpunkt vor.
Der "Doppelwumms" an Neuverschuldung soll marode Infrastruktur und Forschung stärken.

INSIGHT

Meinungsfreiheit auch für Extremisten

Das Verbot der rechtsextremen Zeitung Compact wurde wegen Grundrechte aufgehoben.
Das Grundgesetz schützt Meinungsfreiheit selbst für "Feinde der Freiheit".

INSIGHT

Kooperativer Föderalismus im Bildungssystem

Bildungspolitik profitiert von kooperativem Föderalismus zwischen Bund und Ländern.
Karin Prien sieht großen Spielraum jenseits von Geld zur Verbesserung des Bildungssystems.

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Bundesbildungsministerin Karin Prien setzt auf Kooperation mit den Ländern. Sie fordert mehr Verbindlichkeit in der frühkindlichen Förderung: „Keine Förderung ohne Diagnostik und keine Diagnostik ohne Förderung.“

Zum Schutz von Kindern bei Social Media kündigt sie eine Expertenkommission an. Sie will auch mit „den Plattformen ins Gespräch gehen“. Eine staatliche Regulierung in Deutschland oder auf EU-Ebene schließt sie nicht aus. Alle großen Plattformen müssten sich an ihrem eigenen Anspruch messen lassen, Jugendliche zu schützen: „Daran würde ich auch festmachen, wie weit eine Regulierung gehen muss“, sagt Prien im Gespräch mit Thorsten Denkler vom Bildungs.Table.

Lars Klingbeil präsentiert den größten Bundeshaushalt seit der Corona-Pandemie – mit mehr als 500 Milliarden Euro Volumen und fast 82 Milliarden Euro Neuverschuldung. Klingbeil spricht von einem „Investitionsstau“ und sagt: „Unser Land ist kaputtgespart worden an vielen Stellen.“

Entscheidend ist nun die Frage, ob das neue Geld die Konjunktur wirklich ankurbelt oder Deutschland einfach nur höhere Schulden hat.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Magazins Compact aufgehoben – ein Rückschlag für Ex-Innenministerin Nancy Faeser. Im Urteil heißt es, das Grundgesetz garantiere „selbst den Feinden der Freiheit die Meinungs- und Pressefreiheit“. Die Entscheidung fällt mitten in die Debatte über ein mögliches AfD-Verbot. Spätestens jetzt ist klar, wie hoch die rechtlichen Hürden auch für ein Parteiverbot sind.

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