F.A.Z. Frühdenker - Die Nachrichten am Morgen SPD ist für AfD-Verbotsverfahren • gebrochenes Stromsteuer-Versprechen sorgt für Kritik • Hitzewelle bringt bis 39 Grad
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Jun 30, 2025 Die SPD plant ein Verbotsverfahren gegen die AfD, was die politische Debatte neu entfacht. In der Ukraine wird dringend eine Stärkung der Flugabwehr benötigt, während die US-Entwicklungshilfe stark gekürzt wurde. Die Kritik an der Absage der Stromsteuersenkung wächst, und die Bundesregierung steht unter Druck. Zudem bringt eine Hitzewelle Temperaturen bis zu 39 Grad, und es werden Tipps vorgestellt, wie man die Wohnung kühl halten kann.
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SPD plant AfD-Verbotsverfahren
- Die SPD hat einstimmig beschlossen, ein AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten und bezeichnet die AfD als klar rechtsextremistisch.
- Es soll eine parteiübergreifende Bund-Länder-Gruppe Belege für die Verfassungswidrigkeit sammeln.
Russlands Angriff auf die Ukraine
- Die Ukraine wird massiv aus der Luft von Russland angegriffen, was eine ernste Bedrohung für Europas Sicherheit darstellt.
- Investitionen in Verteidigung und Unterstützung sind als Investition in Frieden zu verstehen.
UN-Gipfel gegen Finanzlücke
- Die Kürzungen der US-Entwicklungshilfe durch Trump reißen eine große Finanzierungslücke auf.
- Auf dem UN-Gipfel in Sevilla wird versucht, einen Finanzrahmen zur Erreichung von UN-Zielen trotz Sparzwang zu verhandeln.