FALTER Radio Der geplante EU-Migrationspakt erklärt – #394
Sep 28, 2020
Rainer Bauböck, Demokratieforscher und Migrationsexperte an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, analysiert mit Raimund Löw den neuen EU-Migrationspakt. Er diskutiert die unzureichenden Dublin-Regeln und die bevorstehenden Herausforderungen für Europa. Besonders spannend sind die Abschiebepatenschaften und ihre politischen Implikationen. Bauböck wirft einen kritischen Blick auf die menschenrechtlichen Aspekte dieser Politik und fordert dringend Reformen, um legale Migrationswege und Rückkehrmaßnahmen zu fördern.
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Episode notes
Vorprüfzentren Und Abschiebepatenschaften
- Die Kommission schlägt Vorprüfzentren und einen Solidaritätsmechanismus mit Abschiebepatenschaften vor.
- Ziel ist, Asylzugang zu erschweren und Abschiebungen rasch durchzuführen oder auf andere Staaten zu verlagern.
Extraterritoriale Zentren Als Zugangsbremse
- Zentren sollen rechtlich außerhalb des EU-Territoriums liegen, um den Zugang zum Asyl in der EU zu verhindern.
- Abschiebepaten unterstützen Erstaufnahmeländer finanziell und logistisch und übernehmen Verantwortung bei fehlender Rückführung.
Patenschaft Als Rückführungshilfe
- Der Begriff 'Abschiebepatenschaft' ist eine Umdeutung von Patenschaft zugunsten von Rückführung.
- Es geht dabei nicht um Fürsorge, sondern um die Organisation und Finanzierung von Abschiebungen.