Stehen die Kommunen vor der Pleite?

Deutschlands Städte und Gemeinden stehen vor dem Kollaps. Selbst vergleichsweise reiche Städte wie Karlsruhe müssen Haushaltssperren verhängen. Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup bringt das strukturelle Problem auf den Punkt: „Wir erfüllen 25 Prozent der staatlichen Aufgaben, haben aber nur 14 Prozent der Einnahmen." Mentrup sagt, auf höheren politischen Ebenen erkenne man nicht, „dass wir langsam unsere Demokratie in die Krise treiben, wenn die Kommunen nicht mehr handlungsfähig sind."

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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht zwischen berechtigter Reformforderung und pauschaler Diffamierung. Acht Milliarden Euro jährlich fließen in ein System mit zu vielen Parallelstrukturen und fehlender Selbstbeschränkung. Doch nun kommt Bewegung in die Debatte -- aus dem System selbst heraus.

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