Logbuch:Netzpolitik LNP535 Zeitsprunginnovationen
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Oct 15, 2025 Thomas Lohninger, Datenschutz- und Netzpolitik-Aktivist, spricht über die brisante Thematik der Chatkontrolle und Altersverifikation. Er erklärt, wie öffentliche Kampagnen entscheidend zur Debatte beitragen. Zudem warnt er vor den Gefahren anlassbezogener Maßnahmen und den Risiken durch Upload-Filter in Messengern. Lohninger thematisiert auch die UN Cybercrime Convention und ihre potenziellen Auswirkungen auf Menschenrechte. Abschließend wird das neue Informationsfreiheitsgesetz in Österreich gefeiert, das für mehr Transparenz sorgt.
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Episode notes
Langwieriger EU-Prozess Treibt Uns In Schleifen
- Der EU-Gesetzgebungsprozess zu Chatkontrolle ist zäh und politisch getrieben, mit Kommission, Parlament und Rat in wechselnden Positionen.
- Ratspräsidentschaften kopieren oft alte Vorschläge und bringen das Thema wieder auf die Agenda, ohne echte Lösung zu liefern.
Ein Sieg Heißt Nicht Das Ende
- Selbst wenn Chatkontrolle auf EU-Ebene scheitert, folgen Expertengruppen und neue Initiativen (z.B. Lawful Access) als nächster Schritt.
- Gegner müssen langfristig auch die weiteren Expertengremien und Strategien wie Protect EU beobachten und bekämpfen.
Altersverifikation Gefährdet Anonymität
- Altersverifikation droht anonyme und pseudonyme Internetnutzung zu beenden und schafft maximale Identifizierbarkeit.
- Technische Lösungen mögen datenschutzfreundlich sein, doch der Chilling-Effekt bleibt, weil staatliche IDs für Alltagssituationen genutzt werden müssen.
