Neue Gewalt in Israel: “Im Kern eine Siedler-Regierung”

Die Stimmung in Israel und den besetzten Palästinensergebieten ist so aufgeheizt wie seit langem nicht mehr. Auch von extremen jüdischen Siedlern geht Gewalt aus. Mittlerweile leben etwa 600 000 Menschen in den Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten.

Das sind Leute mit einer Mission, die in ihren Augen der Bibel folgen - "und nicht unbedingt dem Gesetz", sagt der Israel-Korrespondent der SZ, Peter Münch. Die Extremen wollen Israel "in den Grenzen vom Mittelmeer bis zum Jordan". "Und in diesen Grenzen ist dann kein Platz mehr für einen Palästinenserstaat." Immer stärker forciere die neue israelische Regierung die "konsequente, permanente Normalisierung des Siedlungswesens", obwohl das ein "ernster Verstoß gegen das Völkerrecht" sei. "Es ist im Kern eine Siedler-Regierung." Die Siedler hätten durch ihre Vertreter in der Regierung inzwischen ein "Sieges-Bewusstsein". "Die Siedler sind angekommen in den Machtpositionen", sagt Münch. "Und da haben sie jetzt auch einiges vor." Palästinenser hätten hingegen das "deprimierende Gefühl verloren zu haben".

Mit dieser Regierung könne auch Berlin "kein business as usual machen", weil sie "in Teilen eindeutig rechtsextrem und rassistisch ist". Die Bundesregierung müsse klare Kritik üben. Das sei man "den eigenen Werten schuldig und auch all den Israelis schuldig, die seit zwei Monaten zu Zehntausenden gegen ihre eigene Regierung Straße gehen".

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Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Johannes Korsche, Léonardo Kahn

Produktion: Jakob Arnu

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