Parlamentsrevue PR052 Haushalt, Herkunftsländer, Bauturbo, Richterwahl(-verschiebung)
Selten war eine Haushaltswoche so aufregend! Sie begann mit einer guten Nachricht vom Finanzminister und endete mit verschobenen Richterwahlen. Dazwischen spreche ich noch kurz über sichere Herkunftsländer und den Bauturbo.
- Sabrina Gehder
TOP 1 – Haushalt
Aufzeichnungen Tag 1
Aufzeichnungen Tag 2
Aufzeichnungen Tag 3
Aufzeichnungen Tag 4
BTZF: Haushalt 2025
BTZF: Haushaltsbegleitgesetz 2025
BTZF: Gesetz zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz
In den Einspielern:
Lars Klingbeil, Bundesfinanzminister, SPD
Fabian Fahl (Die Linke)
Claudia Müller (B90/Grüne)
Mathias Middelberg (CDU/CSU)
Katherina Reiche, Bundeswirtschaftsministerin, CDU
Boris Pistorius, Bundesverteidigungsminister, SPD
Sebastian Schäfer (B90/Grüne)
Links:
Bundeshaushalt.de
Bundestag.de: Der Weg zum Bundeshaushalt
Einigungspapier des Koalitionsausschusses (PDF)
NATO: The Hague Summit Declaration 25 June 2025
NATO: Resilience, civil preparedness and Article 3
TOP 2 – Sichere Herkunftsländer
Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhaben im Bundestagszusammenfasser
In den Einspielern:
Sebastian Fiedler (SPD)
Helge Limburg (B90/Grüne)
Links:
Tagesschau: Sichere Herkunftsländer künftig per Rechtsverordnung?
Beschluss der Justizministerkonferenz vom 28. November 2024
TOP 3 – Bauturbo
Aufzeichnungen und Dokumente
Vorhaben im Bundestagszusammenfasser
In den Einspielern:
Philipp Rottwilm (SPD)
Sylvia Rietenberg (B90/Grüne)
Links:
NDR: Problem Bauüberhang: Wird der „Bau-Turbo“ zum Rohrkrepierer?
TOP 4 – Richterwahlen
In den Einspielern:
Steffen Bilger (CDU/CSU)
Britta Haßelmann (B90/Grüne)
Heidi Reichinnek (Die Linke)
Links:
Spiegel: Union und SPD scheitern an der Richterwahl
Tagesschau: Warum die Wahl der Verfassungsrichter so brisant ist
Table Media: Ringen um Richterwahl: Warum die Union in eine heikle Lage geraten ist
Erwähnte Folgen:
- PR006 Looking for Freedom
- PR030 Kürzungen, Staatsangehörigkeit, Rückführungen
- PR037 Das bisschen Haushalt (plus Sicherheitspaket)
- PR047 Die letzte Sitzung_final_1
- PR050 Wehrbeauftragte, Mietpreisbremse, Steuersenkungen und BKA-Gesetze
- PR051 Familiennachzug, Einbürgerung, Tierhaltung und Maskendeals
Transkript
Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
HTML | WebVTT
Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann.
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Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind.